Full text: Jahrbücher für die preußische Gesetzgebung, Rechtswissenschaft und Rechtsverwaltung (Bd. 63 = H. 125/126 (1844))

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Unterstützungen und deren Zahlung.
§. 5. Bei dem Ableben eines Mitgliedes zahlt die
Valarien-Kasse des Gerichts, bei dem es angestellt war,
oder in dessen Bezirk eS seinen letzten Wohnsitz hatte, so-
fort die Unterstützung von VechSzig Thalern an die Nach-
gebliebenen, nämlich: die Wittwen, mündigen Kinder und
nach seinem Ermessen auch an Anverwandte, oder in deren
Ermangelung, an jeden Dritten, der Begräbniß und Nach-
laßangelcgenheiten, wenn auch die letztem nur vorläufig,
besorgt, ohne daß es dazu einer speziellen Anweisung des
Vereins bedarf. Sollten jedoch bereits ausgeschrie-
bene Beiträge im Rückstände sein, so müssen sie von der
Unterstützung in Abzug gebracht werden.
Statt des Todtenscheins genügt die amtliche Aenße-
rung des Gerichts, auf deren Grund auch die Erstattung
der vorgeschossenen Unterstützung erfolgen soll.
DaS Ableben der Mitglieder, welche in einer andern
Provinz ihren Wohnsitz genommen haben, muß durch ei-
nen Todtenschein nachgewiescn werden. Zn solchen Fällen
erfolgt die Zahlung der Unterstützung durch die Vereins-
Kasse.
Kein Vereinsmitglied ist berechtigt, die Ansprüche sei-
ner Hinterbliebenen zu cedireu, zu verpfänden oder sonst zu
veräußern; alle dergleichen Dispositionen sind unbedingt'
nichtig, und in vörkommenden Fällen wird ohne Rücksicht
darauf, die Unterstützung nur an die Hinterbliebenen ge-
zahlt.
Bildung des Stamm,Kapitals.
§. 6. Die von des Herrn ZustizministerS Exzellenz
aus den Beständen der Zinsen - Unterstützung-s Fonds zu
Posen und Bromberg bewilligten 300 Thaler und
100 Thaler bilden mit den Antrittsgeldern das Stamm-
Kapital; diesem werden alle andere Zuwendungen zuge-
schlagen. Hieraus werden die Unterstützungen vorschuß-
weise gezahlt und durch alle . Beiträge wieder erstattet.
Beiträge der Mitglieder.
§. 7. Die bei dem Ableben der Mitglieder den Hin-
terbliebenen ausgcsetzten Unterstützungen werde» hauptsäch-

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