Full text: Jahrbücher für die preußische Gesetzgebung, Rechtswissenschaft und Rechtsverwaltung (Bd. 63 = H. 125/126 (1844))

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vom 13. d. M. gegen die weitere Verhandlung des Pro-
zesses im Bagatell-Verfahren protestirte und dessen Umlei-
tung in daS ordinaire, eventuell summarische Verfahren
verlangte, weil nach H. 10. der Verordnung vom 21. Juli
d. Z. über die Berechnung des Werths des Streitobjekts
in Civil- Prozessen (Gesetz-Samml. S. 299) die Appella-
tion inzwischen zulässig geworden sei und daraus von selbst
folge, daß auch in erster Instanz die Sache keine Baga-
tellsache mehr sein könne. Das angeregte Bedenken an der
Kompetenz des Bagatcll-KommissariuS wurde zur Erörte-
rung im Plenum des Kollegiums gestellt. Hier entstanden
die Fragen:
1) Ob bei subjektiv kumulirten Klagen, in welchen die
nach §. 10 des erwähnten Gesetzes appellabel gewor-
dene Forderung jedes Klägers, resp. der Anspruch ge-
gen jeden Verklagten, den Betrag von fünfzig Thalem
nicht übersteigt, der Kommissar für Bagatellsachen zur
Instruktion und Entscheidung der Sache in erster
Instanz kompetent geblieben sei;
oder die Instruktion und Aburtelung in erster Instanz
auf den Civil-Senat, bezüglich die Deputation für
summarische Prozesse übrrgrgangen wäre?
Die Majorität des Kollegiums hat sich dafür entschie-
den, daß bei allen subjektiven Kumulationen von Bagatell-
sachen seit Emanation der Verordnung vom 21. Iuli d. Z.
dem Civil-Senat, bezüglich der Civil-Deputation die In-
struktion und Entscheidung in erster Instanz gebühre. Sie
stützt ihre Ansicht darauf, daß nach dem Eingänge des
mehrerwähnten Gesetzes die Prozeßart von dem ermit-
telten Werth des Streitgegenstandes gleichfalls abhängig
fei. Im Bagatellverfahren könnten nur solche Sachen ver-
handelt werden, in welchen der Rekurs das ausschließlich
statthafte Rechtsmittel sei. . ■
Art. 1. Nr. 2. der Deklaration vom 6. April 1839.
Zn subjektiv kumulirten Bagatellsachen fände gegenwärtig
das Rechtsmittel der Appellation statt, wenn nur die An-
sprüche der mehreren Streitgenossen zusammengenom-
men die Summe von fünfzig Thalern übersteigen.
§. 10. der Verordnung vom 21. Iuli d. Z. (Ge-
setz-Samml. S. 299).

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