Full text: Jahrbücher für die preußische Gesetzgebung, Rechtswissenschaft und Rechtsverwaltung (Bd. 63 = H. 125/126 (1844))

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Altentheils übertragen wird, genügt die für Verträge
über Veräußerungen von Grundstücken überhaupt vor-
geschriebene Form, so daß es der im §. 603 Tit. 2
, Thl. I. des Allgemeinen Landrechts vorgeschriebenen
gerichtlichen Regulirung des Altentheils nicht ferner
bedarf.
2) Für Verträge, welche die Uebertragung einer bäuerli-
chen Besitzung auf einen Andern betreffen, ingleichen
für die Ausnahme, Aufbewahrung und Publikation
letztwilliger Verordnungen, sowie der Ehe- und Erb-
verträge bäuerlicher Grundbesitzer, es mag darin über
die Besitzung allein, oder im Zusammenhang mit an-
derem Vermögen, Verfügung getroffen werden, haben
Gerichte und Notarien außer den baaren Auslagen,
nur die Halste der sonst zulässigen Kosten anzusetzen,
sofern der Vertrag oder die letztwillige Verfügung da-
hin gerichtet ist, die Besitzung einem nahen Verwand-
ten des bäuerlichen Besitzers oder seines Ehegatten,
oder^ dem letztem selbst ungetheilt zuzuwenden.
Diese Bestimmung findet auch auf die Kosten der
Eintragung im Hypothekenbuche Anwendung, welche
durch Verträge oder leßtwillige Verordnungen dieser
Art herbeigesührt werden.
3) Bei Verträgen, durch welche eine bäuerliche Besitzung
an einen Deszendenten des Besitzers, oder seines Ehe-
gatten, oder an den letztern selbst, ungetheilt übertra-
gen wird, ist nicht der Kaufwerth-Stempel, sondern
nur der Ausfertigungs-Stempel zu verwenden.
4) Den Gerichten wird zur Pflicht gemacht, gütliche Aus-
einandersetzungen über den Nachlaß eines bäuerlichen
Grundbesitzers möglichst zu befördern. Die vormund-
schaftlichen Behörden haben, wenn Pflegebefohlene
dabei bctheiligt sind, neben dem Interesse der letzteren
zugleich darauf zu sehen, daß der Uebernehmer des
Bauerguts im Stande bleibe, als tüchtiger Landwirth
zu bestehen, und dasselbe in der Familie erhalten werde.
Sie werden daher ermächtigt, demjenigen, welcher zur
Uebernahme des Bauerguts berufen ist, oder für ge-
eignet gehalten wird, dasselbe nach Anleitung der
§§. 280—285 des Allgemeinen Landrechts Thl. II.

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