Full text: Jahrbücher für die preußische Gesetzgebung, Rechtswissenschaft und Rechtsverwaltung (Bd. 63 = H. 125/126 (1844))

3.1. Zur Erläuterung des Allgemeinen Landrechts

203

A.
ZurErläuterung desAllgemeinen
Landrechts.

1.
Das bäuerliche Erbfolgegefetz für Wesiphalen
betreffend.
fGes. vom 13. Juli 1836. Ges. Samml. S. 209.)

«T) a.
das Gesetz über die bäuerliche Erbfolge in der
Provinz Westphaien vom 13. Zuli 1836 den Bedürfnissen
und Wünschen des Bauernstandes nicht vollständig entspricht,
die Beschlußnahme über die deshalb in Antrag gebrachten
Abänderungen dieses Gesetzes aber einer weiteren Vorberei-
tung bedarf, so will Zch, um dem Bauernstände' die eige-
nen Anordnungen über die Erbfolge durch Verträge oder
letztwillige Dispositionen zu erleichtern, und die, dem muth-
maßlichen Willen der Erblasser entsprechenden Auseinander-
setzungen unter den Erben zn befördern, auf den Bericht
des Staatsministeriums vom 23. v. M. für die Provinz
Westphaien hierdurch einstweilen Folgendes bestimmen:
1)> Für Verträge, durch welche das Eigenthum einer
bäuerlichen Besitzung an nahe Verwandte (§. 622
Tit. 1. Thl. II. des Allgemeinen Landrechts) deS Be-
sitzers oder feines Ehegatten unter Vorbehalt eines

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