Full text: Jahrbücher für die preußische Gesetzgebung, Rechtswissenschaft und Rechtsverwaltung (Bd. 63 = H. 125/126 (1844))

2.3. Plenar-Beschlüsse des Königl. Geheimen Ober-Tribunals

139

III.
Gerichte und Plenar-Geschtüsse
des
Königl. Geheimen Ober-Tribunals.

i.
Ueber den Zeitpunkt der Verpflichtung zur Entrich-
tung der Lehnwaare.
(A. 8. R. I. 18. §. 731.)
Motive ui dem Dlenar-Beschluffe vom 4. Srptbr. 1843. (Jahrbücher
Bd. 62. S. 432.)

er §. 731. Tit 18. Th. I. Allgem. LandrechtS ver-

ordnet:
„Die Lehnwaare ist der neue Besitzer erst nach erfolg-
ter gerichtlicher Zuschreibung deS GutS zu entrichten
schuldig."
ES ist zweifelhaft geworden:
waS unter der im §. 731. 1. c. gedachten gerichtlichen
Zuschreibung zu verstehen sei?
und
ob die Vorschrift des $. 731. jetzt überhaupt noch ihre
Anwendung finden könne?
Bei einer im Zahre 1838 ergangenen Entscheidung hat das
Geheime Ober-Tribunal angenommen:

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