Full text: Jahrbücher für die preußische Gesetzgebung, Rechtswissenschaft und Rechtsverwaltung (Bd. 63 = H. 125/126 (1844))

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len des Pupillen-Kollegii ein Kurator bestellt fei, nnd end-
lich, daß der von uns dem Sohne des hier in der Neu-
matk ansässigen Majors v. Strantz bestellte Kurator die
Genehmigung des Rezesses an für sie lästige Bedingungen
geknüpft habe.
Was die erste dieser drei Beschwerden betrifft, so ging
das Kollegium, als es die desfallsige Verfügung erließ,
von der Ansicht aus, einer Ansicht, welche die Majorität
unsers Kollegii auch noch jetzt für die allein richtige hält,
daß, da die gänzliche Aushebung eines Lehnsverbandes eine
dem Lehnrecht fremde Operation sei, die Zulässigkeit dersel-
ben in allen Fällen und namentlich auch in dem vorliegen-
den Falle lediglich nach den Bestimmungen des Edikts, den
erleichterten Besitz des Grundeigenthums betreffend, vom
9. Oktober 1807 (Ges. Samml. S. 172) bcurtheilt wer-
den müsse. Dieses setzt bekanntlich im §. 9. fest, daß jede
keinem Obercigenthümer unterworfene Lehnsverbindung durch
einen Familienschluß beliebig abgeändert oder gänzlich auf-
gehoben werden könne. Zn Bezug auf solche Familien-
schlüsse verordnen aber die §§. 77. und 42. bis 44. Tit. 4.
Th. H. Allg. Landrechts, daß zu deren Abfassung auch ei»
den minderjährigen Familien-Mitgliedern und denjenigen
Familien-Mitgliedern, welche innerhalb des 302ten Tages
nach der von ihren Eltern geschehenen Vollziehung des Fami-
lienschluffes geboren werden möchten, zu bestellender Kurator
zugezogen werden muß. Von dieser vorgeschriebencn Form
kann nach der Ansicht der Majorität des Kollegii auch der
Grundsatz des Longobardischen nnd Neumärkischen Lehn-
rcchts, — und daß die vorliegende Sache lediglich nach
Neuma'rkischem Rechte zu beurthcilen sei, darüber sind wir
mit den Beschwerdeführern einverstanden, — daß nämlich
der Sohn unbedingt facta patris praftiren müsse, nicht dis-
pensiren, da, wie auch Ew. Excrllenz in dem hohen Re-
skripte vom 16. September 1833 (Zahrb. Bd. 42. S. 109)
ausführen, der durch die neuere Gesetzgebung befohlene Fa-
miliensckluß an Formen gebunden ist, welche als wesentlich
nothwendig vorgeschrieben worden sind; die Gesetze auch
hierbei keinen Unterschied machen nach der Verschiedenheit
des Provinzial-Lchnrechts, und bei einem so neuem Znsii«
tute, wie die Aufhebung der Lehne durch Familienschluß,

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