Full text: Beiträge zur Erläuterung des deutschen Rechts (Jg. 60 (1916))

Kann d. Nacherbe d. Erbsch. wirksam annehmen, bevor sie ihm angefallen ist? AAA
Maße entspreche als die Gegenmeinung; dies wird dann des Näheren
ausgeführt (siehe unten II).
Es sei nun gestattet,
I. gegenüber den obigen Darlegungen des RG. die dort zurück-
geiviesene Gegenmeinung zu vertreten, also den Nachweis — und zwar
a) aus dem Gesetz selbst, d) aus dessen Entstehungsgeschichte— zu ver-
suchen, daß der Nacherbe die Erbschaft nicht wirksam annehmen kann,
bevor sie ihm angefallen ist;
II. zu untersuchen, ob man nicht auch auf einem andern Kon-
struktionswege mit dem RG. zu dem Ergebnisse gelangen kann, daß
der (vor dem Anfalle der Nacherbschaft) über den Erbanteil selbst
verfügende Anteilsnacherbe den Gegenstand seiner Verfügung nicht
durch eine nunmehr erst zulässige und erfolgende Ausschlagung dem
Erwerber entziehen kann.
Zu Ia.
Das RG. sagt (382, 383 a. a. O.): in keinem Falle stehe der
Anerkennung der Wirksamkeit einer dem Anfalle der Nacherbschaft
vorausgehenden Annahme der Erbschaft durch den Nacherben der
Wortlaut der §§ 1946, 2142 Abs. I entgegen, wenngleich die eine
Annahme oder Ausschlagung der Erbschaft durch einen Nacherben
mitumfaffende Vorschrift des § 1946 zit. den § 2142 Abs. 1 zit.
entbehrlich mache; jedenfalls sei für einen Umkehrschluß aus § 2142
Abs. 1 zit. dahin, daß die vorzeitige Annahme der Erbschaft dem
Nacherben nicht freigestellt sei, keinerlei Anhalt gegeben. —
Zu dieser Ausführung des RG. nimmt RGRat G. Hoffmans)
gegensätzlich Stellung, indem er ausführt, selbst wenn man
im § 1946 BGB. ausgesprochen finden wollte, der Zeitpunkt des
eigentlichen Erbfalls, d. h. des Todes des Erblassers solle allgemein,
sowohl für die gewöhnliche als für die Nacherbsolge maßgebend sein,
so wäre doch Abs. 1 des § 2142 BGB. sinnlos und überflüssig,
wenn er nicht jene Regel für die Fälle der Nacherbfolge auf die
hier allein erwähnte Ausschlagung beschränken wollte; daß die
Worte „oder annehmen" versehentlich weggelaffen wären, scheine aus-
geschloffen. Man wird m. E. noch einen Schritt weiter als
G. Hoffmann gehen und sagen dürfen, daß der § 1946 BGB.
unmöglich auch (wie das RG. will) den Nacherben, bevor ihm die
Nacherbschaft angefallen ist, umfaffen kann; es wird also unter dem
b) Als Kommentator des BGB. im RGR. Komm. 2 und zwar in N. 1
zu § 2142. - Vgl. auch Wäntig, DNotV. 06, 407.

Waiting...

Note to user

Dear user,

In response to current developments in the web technology used by the Goobi viewer, the software no longer supports your browser.

Please use one of the following browsers to display this page correctly.

Thank you.

powered by Goobi viewer