Full text: Beiträge zur Erläuterung des deutschen Rechts (Jg. 60 (1916))

Die Arglist beim Vertragsschluß unt. bes. Berücks. der Arglist der Vertreter. 935
Erfüllungsinteresse in Anspruch genommen war. In der unge-
druckten Entscheidung207) heißt es wörtlich:
„Dem Bevollmächtigten gegenüber können nicht die gleichen
Haftungsgrundsätze Platz greifen wie dem Geschäftsherrn gegenüber.
Das hat das Berufungsgericht verkannt. Es ist ausgeschloffen, den
Bevollmächtigten, der den Vertrag nur namens des Vollmachtgebers
abgeschlossen hat und daher Vertragspartei überhaupt nicht geworden
ist, gleichwohl gemäß § 463 auf das Erfüllungsintereffe haften zu
lassen. Als Haftungsgrund kann vielmehr bei ihm nur die uner-
laubte Handlung im Sinne des § 826 BGB., § 263 StGB, in Ver-
bindung mit § 823 Abs. 2 BGB- in Betracht kommen. Geht man
davon aus, dann regelt sich seine Verpflichtung lediglich nach den
Grundsätzen des § 249 BGB., wonach er nur gehalten sein kann,
den Zustand herzuftellen, der für den Kläger dann bestände, wenn
sich der Bevollmächtigte der arglistigen Täuschung nicht schuldig ge-
macht hätte. Nun ist es aber denkbar, daß der Kläger auch von
diesem Gesichtspunkt aus Entschädigung in Geld fordern könnte,
sofern er nämlich nachwiese, daß das Tauschgeschäft auch dann zu-
stande gekommen wäre, und zwar zu für den Kläger günstigeren Be-
dingungen, wenn der beklagte Bevollmächtigte die von ihm gefor-
derte Auskunft redlich erteilt hätte. Denn unter solchen Voraus-
setzungen diente die Ersatzleistung des Bevollmächtigten lediglich dazu,
den Kläger wirtschaftlich in die Lage zu versetzen, in der er sich be-
fände, wenn er das Tauschgeschäft infolge der Redlichkeit des Be-
vollmächtigten zu den ihm vorteilhafteren Bedingungen abgeschlossen
haben würde (RG. 76,146; IW. 14,140). Ob nun aber der Kläger
dem Bevollmächtigten gegenüber den vorhin vorausgesetzten Nachweis
zu führen vermag, ist eine offene Frage. Bis jetzt fehlt es jeden-
falls an allen Grundlagen für ihre Entscheidung. Deshalb war
das Urteil, soweit es sich um den Bevollmächtigten handelt, aufzu-
heben. Selbstverständlich ist, daß der Kläger mehr, als das Er-
füllungsintereffe beträgt, überhaupt nicht beanspruchen darf, und daß
die erörterten Ansprüche beider Art auch nicht nebeneinander geltend
gemacht werden können."
Durchaus zutreffend wird hier dargelegt, daß die Schadens-
ersatzklage gegen den unredlichen Vertragsabschlußgehilfen nicht auf
das Erfüllungsintereffe, sondern nur auf das sog. Vertrauensintereffe
gerichtet werden könne, nicht zu verstehen aber ist, daß der Klage

»°0 RG. V. 69/14 vom 7. Oktober 1914.

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