Full text: Beiträge zur Erläuterung des deutschen Rechts (Jg. 60 (1916))

18.2. Rintelen, Handbuch des österreichischen Konkurs- und Ausgleichsrechts

Rintelen, Handbuch des österreichischen Konkurs» und Ausgleichsrechts. 891
Eine für die nähere Zukunft bestimmende Bedeutung nehmen sie nicht
für sich in Anspruch. Sie sind aber so gedankenreich und frisch und
mit solcher Wärme geschrieben, daß sie durch den vorliegenden Sonder-
abdruck aus der Deutschen Richterzeitung 1915 mit Recht einem weiteren
Kreise zugänglich gemacht sind. Bei einer künftigen Revision unserer
Verfahrensordnung wird an ihnen nicht vorübergegangen werden können.
Die Ersetzung der Mehrheitsregel des § 198 GVG. durch die Durch-
schnittsberechnung scheint mir für die Fälle, in denen ein Betrag nach
freiem richterlichen Ermessen festzusetzen ist, überwiegende Gründe für sich
zu haben. Die Zulassung der halbscheidigen Entscheidung bei erheblicher
Zweifelhaftigkeit des Anspruchs in tatsächlicher Hinsicht, z. B. bei
Unzuverlässigkeit der Zeugenaussagen oder bei starkem Auseinandergehen
von Sachverständigengutachten über einen Kausalzusammenhang, würde
ein Vorbild haben in dem § 291, 13 PrAGO. von 1793 (nicht wie eS
S. 59 Anm. heißt, von Friedrich dem Großen), wonach bei nicht zu
hebendem Widerspruch in den Beweismitteln der Gegenstand des Streites
nach einem billigen Verhältnisse sollte geteilt werden dürfen. Es verdient
ernste Erwägung, ob eine solche Regelung nicht dem gegenwärtigen Zustande
vorzuziehen ist, daß bei einem non liquet nur entweder zugunsten der
einen oder der anderen Partei, je nach der Beweislast, entschieden wird.
Die Einzelbestimmungen der §§ 929 und 2073 BGB. beruhen auf
einem ähnlichen Gedanken, wie jene allgemeine Regel. Daß auch die
Unsicherheit der rechtlichen Beurteilung die Grundlage für ein halb-
scheidiges Urteil soll bilden können und daß die Meinungsverschiedenheit
innerhalb eines Richterkollegiums in den Entscheidungsgründen mitgeteilt
werden soll, erscheint mir aus den schon oben angedeuteten, aus der
Natur des Richterspruchs herzuleitenden und rechtspolitischen Gründen,
deren Bekämpfung durch den Verf. mich nicht überzeugt hat, unannehmbar.
Berlin. Kammergerichtsrat S e y f f a h r t.

50. Handbuch des österreichischen Konkurs- und Ansglrlchsrrchts. Von vr.
Anton Rintelen, Professor an der Universität Graz. München und
Leipzig. Duncker & Humblot. (15 M., geb. 16 M.)
Schon seit langer Zeit sind wir in Deutschland gewöhnt, die Rechts-
entwickelung in der uns eng verbündeten österreichisch-ungarischen Mon-
archie, insbesondere aber in dem uns stammverwandten Österreich mit
aufmerksamem Auge zu verfolgen. Namentlich seit den Erfolgen der
österreichischen ZPO. vom 1. August 1895 in der Herbeiführung eines
raschen Streitgangs sind die Blicke der reichsdeutschen Juristen mit be-
sonderer Vorliebe auf die Wege gerichtet, die die Gesetzgebung des
Nachbarreiches auf dem Gebiete der Rechtspflege einschlägt. Nach der
sog. Gerichtsentlastungsnovelle vom 1. Zuni 1914 gilt dies hauptsächlich
von der neuen Konkurs- und von der Ausgleichsordnung, die, übrigens
schon vollständig vorbereitet und durchberaten, auf Grund des bekannten
§14 des Staatsgrundgesetzes gerade während des gegenwärtigen Krieges
mit Wirkung vom 1. Januar 1915 durch Kaiserliche Verordnung vom
10. Dezember 1914 eingeführt worden sind. Wollen doch auch bei uns

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