Full text: Beiträge zur Erläuterung des deutschen Rechts (Jg. 60 (1916))

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berücksichtigt werden, so daß in dem Beispielsfalle der Beklagten nur 3/5,
dem Kläger 2/5 der Kosten aufzuerlegen wären. Za, wenn bei einer
Klage auf Herausgabe eines geliehenen Pferdes im Werte von 1000 M.
der Beklagte nachträgliche Schenkung einwendet und zwei Richter den
Nachweis der Schenkung als geführt ansehen, die drei anderen nicht, soll
zwar über die Rückgabepflicht nach der Mehrheitsregel entschieden, aber
den beiden auf Klageabweisung gehenden Richterstimmen dadurch Wirkung
beigelegt werden, daß der Beklagte zur Herausgabe nur gegen Zahlung
eines entsprechenden Wertteils, also gegen Zahlung von 2/gXl 000 —
400 M. verurteilt wird. So soll, wo nur immer möglich, eine Ent-
scheidung nach der „plumpen Mehrheitsregel" vermieden werden. Auch
das Revisionsurteil soll unter den vom Verf. verfochtenen Grundsätzen
stehen. Hängt ein Anspruch von 7000 M. von der Rechtsfrage ab,
ob ein Vertrag der Schriftform bedurft hat, und wird die Frage von
fünf Mitgliedern des Revisionsgerichts bejaht, von zwei verneint, so
sollen dem Kläger 2000 M. zugesprochen werden.
Wie das Kollegium bei Uneinigkeit der Stimmen, so soll der einzelne
Richter verfahren, wenn sein Urteil in tatsächlicher oder rechtlicher Hinsicht
unsicher ist. Er soll die Gründe und Gegengründe abwägen, dann aber
nicht, wie es heute geschieht, bei einem noch so geringen Übergewicht
der einen die anderen ganz fallen lassen, sondern er soll den Gründen
und den Gegengründen durch eine „halbscheidige" Entscheidung Rechnung
tragen, mag diese genau auf halbundhalb ergehen oder dem einen Stand-
punkte mehr, dem anderen weniger zubilligen. Der Verf. kommt auf
diesem Wege zu der „salomonischen" Teilung, die Hartzfeld in seiner in
GruchotsBeitr. 56, 686 angezeigten Schrift „Der Streit der Parteien"
von anderem Ausgangspunkte befürwortet hat. Was dem Einzelrichter
zugestanden ist, soll schließlich auch dem einzelnen Mitglieds des Kollegiums
zustehen; es soll seine Stimme „halbscheidig" abgeben dürfen.
Die naheliegenden Einwendungen, daß bei der vorgeschlagenen
Urteilsfassung das Urteil die ihm als einem Staatshoheitsakte zu-
kommende Bestimmtheit verliere, daß auf Kosten einer befriedigenden
Entscheidung des einzelnen Falles die Klärung des Rechts für die
Zukunft versäumt werde, daß ein ängstlicher oder denkscheuer Richter bei
Zulassung der „salomonischen" Entscheidung zu dieser auch in den eine
„einseitige" Entscheidung ermöglichenden und erfordernden Fällen greifen
werde, u. a. macht sich der Verf. selbst. Er unternimmt es, sie zu
widerlegen. Dem Einwande, daß bei einem mehrere Auffaflungen von
einem tatsächlich und rechtlich verwickelten Falle zum Ausdruck bringenden
Urteile des Berufungsgerichts jede zuverlässige tatsächliche Unterlage für
die Entscheidung des Revisionsgerichts fehlen könne, begegnet er damit,
daß er für solche Fälle auf die Durchführbarkeit der Revision verzichtet.
Daß die Forderung der Durchschnittsberechnung zu dem Schwurgerichts-
verfahren mit seiner Trennung von Tat- und Rechtsfragen nicht paßt,
ist dem Verf. nur ein Grund mehr für die Verwerfung dieses Verfahrens.
Die hier nur in ihren wesentlichen Ergebniffen umriffenen Aus-
führungen mögen manchem als müßige Gedankenspaziergänge erscheinen.

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