Full text: Beiträge zur Erläuterung des deutschen Rechts (Jg. 60 (1916))

18. Neue Bücher

18.1. Zeiler, Unbestimmtheit der Rechtsanwendung, salomonische Entscheidung und Mehrheitsregel

Neue Bücher.

49. Unbestimmtheit -er NechtsanmrnLung, salomonische Entscheidung und
Mehrhritsregel. Von A. Z eil er, 1. Staatsanwalt in Zweibrücken.
Hannover 1915. Helwingsche Verlagsbuchhandlung. (M. 2,—.)
Wenn bei einer Meinungsverschiedenheit dreier Richter über die
Höhe eines Schadensersatzanspruches A für 3000, B für 1500, C für
1200 M. stimmt, würde nach dem Grundsätze Julians (I. 27 § 3 v. 4, 8;
1. 38 § 1 D. 42, 1) nur in Höhe von 1200 M. zu verurteilen fein,
,,quia in hanc summam omnes consenserunt“. Nach § 198 GVG.
ist auf 1500 M. zu erkennen, weil sich für diese Summe eine Mehrheit
ergeben hat. Nach dem vom Vers, angestrebten Grundsätze der Durch-
schnittSberechnung soll dem Kläger das arithmetische Mittel der drei
Summen mit 1900 M. zugesprochen werden. Nach demselben Grund-
sätze soll, wenn von den fünf Richtern einer Strafkammer je zwei für
3 Jahre und für 6 Monate und der fünfte für 11 Monate Gefängnis
stimmt, auf 1 Jahr 7 Monate erkannt werden. Der Verf. will so
erreichen, daß jede Richterstimme jeder anderen an Gewicht und Kraft
gleichsteht und dem Zufallsspiele des heutigen Verfahrens entgegentreten,
das sich in dem strafrechtlichen Beispielsfalle darin äußert, daß je nach
der Stellungnahme des fünften Richters auf 3 Jahre oder 6 Monate
oder irgendeine zwischen diesen beiden Maßen liegende Strafzeit zu
erkennen ist. Die Durchschnittsberechnung soll aber nicht nur da an-
gewendet werden, wo freie richterliche Ausmessung stattfindet, sondern
grundsätzlich bei Entscheidungen jeden Inhalts. Auch wenn bei einer
Darlehnsklage der Richter A das Darlehen in Höhe von 3000, 6 in Höhe
von 1500, 6 in Höhe von 1200 M. als erwiesen ansieht, soll dem Kläger
die Durchschnittssumme von 1900 M. zugesprochen werden. Wenn A
die Darlehnshingabe ganz verneint, soll auf —00^200 _ M.,
1200 o
wenn A und B sie ganz verneinen, auf ——— — 400 M. erkannt werden.
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Dasselbe soll gelten, wenn bei Verurteilung durch den einen Richter die
beiden anderen aus verschiedenen Gründen, z. B. A wegen rechtlicher
und B wegen tatsächlicher Verneinung des Klagegrundes oder A wegen
Verneinung des Klagegrundes und B auf Grund eines Einwandes, zur
Abweisung der Klage kommen. Selbst da, wo die Entscheidung nur mit
einem glatten Ja oder Nein gegeben werden kann und deshalb der
Mehrheitsgrundsatz beibehalten werden soll, z. B. bei Scheidung der Ehe
wegen Bejahung des Ehebruchs der Beklagten durch drei von den fünf
Richtern des Berufungsgerichts, soll, wie in den sonstigen Fällen, die
Meinungsverschiedenheit der Richter „im Jnterefie der Gerechtigkeit" durch
die Urteilsgründe zum Ausdruck gebracht und bei der Kostenentscheidung

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