Full text: Beiträge zur Erläuterung des deutschen Rechts (Jg. 60 (1916))

4.3. Die Bundesratsverordnung über die Sicherstellung von Kriegsbedarf vom 24. Juni 1915 (RGBl. 357)

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Hagelberg.

aber auch befugt, einen Termin zur mündlichen Verhandlung über
den Widerspruch anzuberaumen. Ob die Parteien hiervon Gebrauch
machen wollen, um dem Gericht Aufklärung zu geben, ist ihre
Sache. Ein Versäumnisverfahren ist nicht vorgesehen.^) Wird der
Widerspruch nicht zurückgenommen, so erfolgt die Entscheidung des
Gerichts und zwar stets durch Beschluß, der entweder dahin geht,
daß der Widerspruch als unzulässig (s. oben unter 3) oder als
unbegründet zurückzuweisen sei, oder daß die Kündigung für
unwirksam zu erklären sei (s. oben unter IV 3). Dieser Beschluß
wird bei der Art des Verfahrens regelmäßig so zeitig ergehen
können, daß die Parteien ihn noch vor dem Tage, auf den die
Kündigung ausgebracht wird, erhallen.
6. Gegen diesen Beschluß des Amtsgerichts ist als Rechtsmittel
die sofortige Beschwerde an das Landgericht gegeben (§ 3 Abs. 3
Satz 2). Auch hierfür gilt kein Anwaltszwang (vgl. § 569 Abs. 2
ZPO.). Die Notfrist von zwei Wochen für die Einlegung der
sofortigen Beschwerde wird durch die Zustellung des Beschlusses des
Amtsgerichts in Lauf gesetzt (§ 577 ZPO.). Eine weitere Be-
schwerde an das Oberlandesgericht ist nicht vorgesehen.
7. Die Verfahrenskost^en sind nach § 3 Abs. 4 VO. dahin
ermäßigt, 2?) daß sie nur zwei Zehnteile des regelmäßigen Satzes
des § 8 GKG. und des § 9 RAGebO. betragen.
8. Für die Bemeffung des Wertes des Streitgegenstandes
kommt der § 9 a Abs. 1 GKG. in Betracht.

3.
Dir Änndrsrats-Urrordnung -der die Sicherstellung von
ÄriegAdedarf vom 24. Juni 1915 (NGKl. 357).
Erläutert von Rechtsanwalt Dr. Hagelberg in Berlin.
Der Krieg, der nun schon seit mehr als Jahresfrist die Alte
Welt erschüttert und der das gewaltigste Ringen darstellt, das die
Geschichte kennt, unterscheidet sich auch durch seine Mittel wesentlich
von allen früheren Kämpfen. Zwar bleibt es sicherlich eine ewige
Wahrheit, daß persönliche Tapferkeit und vaterlandstreue Opfer-
freudigkeit der Männer ein Hauptmittel zur Erringung des Sieges
") Vgl. VO. über die gerichtliche Bewilligung von Zahlungsftisten § 6
Abs. 3 Satz 1 (RGBl. 15, 290).
») Ebenso Stillschweig S. 1337, Sp. 2.

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