Full text: Beiträge zur Erläuterung des deutschen Rechts (Jg. 60 (1916))

17.14. Bestimmtheit des Klagantrags. Abweisung "angebrachtermaßen"

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Aus der Rechtsprechung des Reichsgerichts.

ankommt. Selbst der Erwerb eines Grundstücks unter seinem Werte
kann für den Steigerer Unbequemlichkeiten und Unkosten mit sich
bringen, die neben dem Steigpreise bei der Ermittlung des erlangten
Vorteils in Ansatz zu bringen sind; im gegebenen Falle ist aber diese
Möglichkeit um so weniger ausgeschloffen, als es sich um ein
devastiertes Grundstück handelt. Ob der Kläger seine Antwort auf
die richterliche Frage nach den in dem Urt. RG. 80, 161 ff. dargelegten
Richtungen hin ergänzt hätte, wenn ihm die rechtliche Tragweite der
Frage ihrem ganzen Umfange nach klar gewesen wäre, läßt sich zwar
bei der jetzigen Sachlage nicht erkennen; die Möglichkeit aber, daß er
hierzu in der Lage gewesen wäre, ist nicht auszuschließen und muß zu der
Aufhebung des angefochtenen Urteils führen (vgl. auch ZW. 15, 37°-'),
weil sie eine wesentliche Grundlage desselben zweifelhaft macht . . .

Nr. 79.
Srstimmtheit des Älagantrags. Abweisung „angrbrachtermaßen".
ZPO. §§ 253. 139.
(Urteil des Reichsgerichts (VII. Zivilsenats) vom 25. Februar 1916 in Sachen
R., Klägers, wider A. Beklagten. VII. 424/15.)
Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Großherzoglich
hessischen Oberlandesgerichts zu Darmstadt ist zurückgewiesen.
Tatbestand:
Zn einer notariell beurkundeten Verhandlung vom 15. Zuni 1906
haben die Eheleute R. bekannt, dem Kläger aus empfangenen Darlehen
14 000 M- samtverbindlich zu verschulden, und sich wegen aller
aus der Schuldurkunde hervorgehenden Verpflichtungen der sofortigen
Zwangsvollstreckung unterworfen. Dem Kläger ist nach dem Tode
des Ehemanns R. eine vollstreckbare Ausfertigung der Schuldurkunde
gegen dessen Erben, nämlich Frau R., den Sohn Georg und die
Tochter Dorothea, erteilt worden. In einem Vorprozesse hat der
Kläger eine von Frau R. vorgenommene Übertragung der An-
sprüche aus einer Lebensversicherung auf den Beklagten als ihm
gegenüber in Gemäßheit des Anfechtungsgesetzes unwirksam ange-
fochten. Zn jenem Rechtsstreite hat Frau R. als Zeugin unter
anderem bekundet: „Mein Schwiegersohn hatte ebenfalls Forderungen
an mich, die ich nicht bezahlen konnte. Zch habe ihm vor etwa
3 Zähren oder noch länger Gegenstände dafür abgetreten. Wie hoch
die Forderung damals war, weiß ich nicht." Zm Termine vom
20. Januar 1915, in welchem die Aussage abgegeben wurde, ist jener

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