Full text: Beiträge zur Erläuterung des deutschen Rechts (Jg. 60 (1916))

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Aus der Rechtsprechung des Reichsgerichts.

daß der Kläger geschädigt sei, weil unstreitig das Gut mit Inventar
einen Wert von 50 000 M. gehabt habe und deshalb angenommen
werden müsie, ohne die Ausplünderung würde in der Zwangs-
versteigerung ein höheres Meistgebot zu erzielen gewesen sein. Hierbei
war übersehen, daß die Beklagten unter Beweisantretung behauptet
hatten, der Wert des Gutes erreiche mit vollem Inventar, voller Ernte
und in ordnungsmäßigem Kulturzustande nicht 50 000 M. In der
erneuten Verhandlung zweiter Instanz hat nun der Kläger Angaben
über den Gutswert gemacht und sich dabei aus eine Taxe des Ge-
meindevorstandes zu R. vorn 7. Februar 1899 bezogen, auf richter-
liches Befragen aber erklärt, die von ihm ersteigerten Grundstücke
hätten ohne Gebäude und Inventar den in der Taxe angegebenen
Wert zur Zeit der Zwangsversteigerung gehabt. Die Beklagten sind
in erster Linie bei ihren Behauptungen über den geringeren Wert ge-
blieben, für den Fall aber, daß dieser nicht für erwiesen erachtet
werde, haben sie sich die Angaben des Klägers angeeignet. Das Be-
rufungsgericht hat nun eine Berechnung aufgemacht, in die es die
Grundstücke ohne Gebäude und Inventar entsprechend der erwähnten
Taxe mit 50 200 M. einsetzt, den Wert der Gebäude mit der Feuer-
versicherungssumme von 9240 M., während ihn Kläger sogar mit
10 260 M. angegegeben hatte, den Wert des nach der Ausplünderung
auf dem Gute verbliebenen Inventars nach dem insoweit von dem
Kläger nicht bemängelten Gutachten des Sachverständigen R. mit
1500 M. und den Wert der von dem Kläger als Zwangsverwalter
zurückgeschafften Inventarstücke entsprechend seiner Angabe mit 1105 M.
Diese Gegenstände im Gesamtwerte von 62 045 M. habe Kläger für
das Meistgebot von 46 710 M. erhalten, rechne man hierzu seinen
Hypothekenausfall von 15 022,33 M., so komme man auf 61 732,33 M.
Der Hypothekenausfall werde somit durch den Mehrwert des Gutes
gegenüber dem Steigpreise mehr als gedeckt, und Kläger habe daher
keinen Schaden erlitten.
Von der Revision werden die Regeln über die Beweislast sowie
§§ 565 Abs. 2, 286, 139 ZPO. und § 249 BGB. als verletzt bezeichnet.
Ein Verstoß gegen § 565 Abs. 2 ZPO. liegt indessen nicht vor. Da-
gegen muß der Revision zugegeben werden, daß die Ausübung des
Fragerechts und die Verwendung der von dem Kläger gegebenen Ant-
wort im vorliegenden Falle dem Sinne und Zwecke des § 139 ZPO.
nicht gerecht wird. Durch die richterlichen Fragen soll darauf hin-
gewirkt werden, daß unklares Parteivorbringen erläutert wird und

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