Full text: Beiträge zur Erläuterung des deutschen Rechts (Jg. 60 (1916))

17.9. Erfordert die Zustimmung nach § 1565 Abs. 2 die sichere Kenntnis von dem Ehebruche?

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Aus der Rechtsprechung des Reichsgerichts.

daran hat das Reichsgericht in ständiger Rechtsprechung festgehalten
(RG. 62, 415). Aber auch das Wissen des Schwurpflichtigen davon,
was ein anderer unter gewissen Umständen tun würde, kann nicht als
eine Tatsache angesehen werden. Man kann in solchem Falle begrifflich
überhaupt nicht von Wissen, sondern nur von Meinen sprechen; der
Beklagte hätte sich hier nur darüber zu äußern, welche Schluß-
folgerungen er aus demjenigen ziehen zu können glaubte, was über
die Sinnesart der Klägerin bekannt geworden war. Allerdings hatte
die Klägerin den Eid selbst in ähnlicher Fassung zugeschoben, aber
auf einen Eid, der nicht Tatsachen zum Gegenstände hatte, hätte auch
in solchem Falle nicht erkannt werden dürfen (§ 445 ZPO.).
Schließlich ist der Revision auch darin beizustimmen, daß jeden-
falls auf einen dem subjektiven Ermeffen des Beklagten soviel Spiel-
raum lassenden Eid nicht hätte erkannt werden dürfen, ohne daß auf
den gegen die persönliche Zuverlässigkeit des Beklagten gerichteten
Zeugenbeweis irgendwie eingegangen wurde (§ 453 ZPO.) . . .

Nr. 74.
Erfordert die Zustimmung nach § 1565 Abs. 2 die sichere Kenntnis von
dem Ehebrüche?
(Urteil des Reichsgerichts (IV. Zivilsenats) vom 2. März 1916 in Sachen S-,
Beklagte, wider S. Kläger. IV. 356/15.)
Auf die Revision der Beklagten ist das Urteil des preußischen
Kammergerichts zu Berlin aufgehoben.
Tatbestand:
Der Kläger verlangte Scheidung seiner mit der Beklagten am
25. April 1908 geschlossenen Ehe, unter dem Vorwurf, sie habe mit
H. Ehebruch getrieben.
Das Landgericht hat die Klage abgewiesen, weil der Kläger dem
ehebrecherischen Verkehre zugestimmt, ihn auch verziehen habe. Auf
die Berufung des Klägers hat jedoch das Kammergericht die Ehe ge-
schieden und die Beklagte für schuldig erklärt, indem es die Zu-
stimmung des Klägers zum Ehebrüche seiner Frau und deffen Ver-
zeihung verneint hat. Die Beklagte hat Revision eingelegt.
Entscheidungsgründe:
... Die Revision muß Erfolg haben; denn die Ausführungen
des Berufungsgerichts laffen ... rechtliche Zweifel zu, ob nicht die Be-
deutung der Vorschrift des § 1565 Abs. 2 BGB. verkannt worden ist.

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