Full text: Beiträge zur Erläuterung des deutschen Rechts (Jg. 60 (1916))

864

Aus der Rechtsprechung des Reichsgerichts.

das Kammergericht hat die Entscheidung von einem Eide des Beklagten
abhängig gemacht. Die Klägerin hat Berufung eingelegt.
Entscheidungsgründe:
Die Ehe ist für nichtig erklärt worden, weil der Mann vor ihrer
Eingehung eine ganze Reihe ehrenrühriger Bestrafungen, unter anderem
wegen Zuhälterei, erlitten und dies der Klägerin verschwiegen hatte.
Im Eheprozeffe hatte die Klägerin geltend gemacht, daß insoweit ein
Irrtum „bzw." arglistige Täuschung vorliege; das Gericht hat die Ehe
als infolge des Irrtums nichtig erklärt, ohne sich über die Frage der
arglistigen Täuschung auszusprechen (vgl. hierüber IW. 1912, 393";
1913, 37810). Dies hindert aber die Klägerin nicht, im Unter-
haltsprozesse geltend zu machen, daß der Beklagte die Nichtigkeit
der Ehe gekannt habe (RG. 78, 369).
Der Beklagte bestreitet nicht, daß er seine Bestrafungen der
Klägerin absichtlich verschwiegen habe, sagt aber, er habe nicht geglaubt,
daß sie unter den obwaltenden Umständen für die Klägerin einen Grund
bilden würden, die Ehe anzusechten; es sei ihm deshalb die Nichtigkeit
der Ehe nicht bekannt gewesen.
Das Berufungsgericht hat die Entscheidung von der Leistung des
folgenden (zugeschobenen) Eides seitens des Beklagten abhängig ge-
macht: „Ich habe bei der Eheschließung mit der Klägerin nicht gewußt,
daß sie bei nachträglich erlangter Kenntnis von meinen Vorstrafen trotz
ihres Vorlebens und den Verhältnissen, in denen sie lebte, aus meinen
Vorstrafen ein Recht, die Ehe anzusechten, herleiten würde."
Mit Recht erhebt die Revision gegen die Auferlegung dieses Eides
Angriffe sowohl materiellrechtlicher als auch prozessualer Art.
Es ist davon auszugehen, daß der Beklagte die Nichtigkeit der
Ehe gekannt hat, wenn er die Anfechtbarkeit gekannt hat (§ 1343 mit
§ 142 Abs. 2 BGB.); letzteres ist der Fall, wenn er die die Anfecht-
barkeit begründenden Tatsachen gekannt hat und außerdem gewußt hat,
daß sie einen Anfechtungsgrund bilden konnten. Daß, objektiv be-
trachtet, ein Vorleben wie das des Beklagten einen Grund zur An-
fechtung der Ehe geben könne, will offenbar der Beklagte nicht be-
streiten, auch das Berufungsgericht nicht in Zweifel ziehen; es handelt
sich nur um den Einwand des Beklagten, er sei der Meinung gewesen,
daß die Klägerin nach ihren persönlichen Anschauungen keinen An-
fechtungsgrund daraus herleiten werde.
Die Art und Weise, wie der Beklagte diesen Einwand vorgebracht

Waiting...

Note to user

Dear user,

In response to current developments in the web technology used by the Goobi viewer, the software no longer supports your browser.

Please use one of the following browsers to display this page correctly.

Thank you.

powered by Goobi viewer