Full text: Beiträge zur Erläuterung des deutschen Rechts (Jg. 60 (1916))

17.7. Bedarf es zur wirksamen Beschlagnahme der Mieten eines Grundstücks durch einen Hypothekengläubiger gegenüber dem Nießbraucher eines Vollstreckungstitels?

860 Aus der Rechtsprechung des Reichsgerichts.
Beitr. 58, 1062) nur um die Höhe der Schornsteine, Essen oder
ähnliche Dinge handelt. Wenn aber, wie im vorliegenden Falle, die
ganze Maschine oder wenigstens die Art und der Ort der Aufstellung
in Frage steht und die für den Unterricht verantwortliche Behörde,
wie im vorliegenden Falle, die Möglichkeit einer mit dem Unterrichts-
betriebe vereinbaren Änderung bestreitet, fo kann im Rechtswege nicht
dagegen vorgegangen werden (vgl. RG. 58, 134; 59, 70; Gruchots
Beitr. 54, 1080), und zwar auch dann nicht, wenn objektiv die Mög-
lichkeit vorhanden sein sollte. Die zuständige Behörde übernimmt
dann die Verantwortung und die Verpflichtung zum Schadensersatz,
den die Klägerin im vorliegenden Rechtsstreite nicht in Anspruch
genommen hat, der ihr aber Vorbehalten bleibt.
Nr. 72.
UeLarf es zur ivirksameu Leschlagnaßme der Mieten eines Grundstücks
durch einen Hypothebengläubigrr gegenüber dem Nießbraucher eines Noll-
streckungstitrls?*)
BGB. § 1124.
(Urteil des Reichsgerichts (V. Zivilsenats) vom 25. März 1916 in Sachen L.,
Klägers, wider B., Beklagten. V. 378/15.)
Die Revision des Klägers gegen das Urteil des preußischen
Oberlandesgerichts zu Frankfurt ist zurückgewiesen.
Tatbestand:
Auf dem Grundstücke des Architekten I. W. Bd. 106 Bl. 1588
steht für den Beklagten auf Grund der Schuldurkunde vom 23. Mai
1903 eine Darlehnshppothek von 16000 M. zur 2. Stelle ein-
getragen. In der notariellen Urkunde vom 13. Juni 1913 unter-
warf sich I. wegen dieser Hypothekenforderung nebst Zinsen und
Kosten der sofortigen Zwangsvollstreckung, und zwar derart, daß diese
auch gegen den jeweiligen Eigentümer zulässig sein sollte. Auf Grund
dieser, am 3. Juni 1914 mit der Vollstreckungsklausel versehenen
Urkunde hat der Beklagte durch den Beschluß des Amtsgerichts zu
W. vom 14. Dezember 1914 die Mietforderungen des J. gegen desien
8 Mieter für sich pfänden und zur Einziehung überweisen lassen.
Die Zustellung des Beschlusses an die Mieter ist am 17. Dezember
1914 erfolgt. — Wegen einer Forderung von 32 605,92 M. nebst
Zinsen ist für den Kläger von I. auf Grund der notariellen Urkunde
vom 28. September 1911 auf dem zuvor genannten Grundstücke sowie

*) Vgl. RG. 81, 150; GruchotsBeitr. 58, 1031.

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