Full text: Beiträge zur Erläuterung des deutschen Rechts (Jg. 60 (1916))

17.6. Ist der Rechtsweg zulässig, wenn mittels der Eigentumsstörungsklage die Beseitigung von Geräuschen und Erschütterungen, die von einer den Zwecken einer staatlichen Unterrichtsanstalt dienenden Anlage (Maschine) ausgehen, gefordert wird?

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Aus der Rechtsprechung des Reichsgerichts.

Daß der Beklagte nicht für Verkehrssicherheit sorgte, sondern den
über die Treppe aus der Wirtschaft Verkehrenden zumutete, die Treppe
in dem verkehrsgefährlichen Zustande zu benutzen, war fahrlässig. Er
mußte den Abstieg — und nach allgemeinen Grundsätzen jedenfalls
auch den Ausgang — ungefährlich gestalten. Zwar wird man ihm
kaum mit dem Oberlandesgericht ansinnen können, ohne Zuziehung
der Mieterin und des Hauseigentümers die Marmorstufen „rauh zu
machen", aber einen Läufer, Linoleum od. dgl. mußte er legen. Die
Pflicht, bei regem Verkehr über glatten Marmor Läufer in genügender
Breite zu legen, hat der Senat in der Sache III473/13 (BayRpflZ.
14, 230; LeipzZ. 14, 943) betont. Die Unterlasiung war, wie das
Berufungsgericht zutreffend angenommen hat, ursächlich für den
Schaden. Denn wenn ein Läufer in der Mitte gelegen hätte, würde
der Kläger keine Veranlaffung gehabt haben, um der Nähe der Lauf-
stange willen den unbdeckten Marmor zu betreten. Auf die An-
bringung des Läufers war der Beklagte besonders dadurch hingewiesen,
daß sich die zur Aufnahme der Läuferstangen bestimmten Hsen bereits
in die Treppenstufen eingelaffen fanden. Schon das mußte ihn auch
auf die Gefährlichkeit des unbedeckten Marmors aufmerksam machen.
Daß er diese Gefährlichkeit erkannt hat, stellt das Berufungsgericht
zwar nicht ausdrücklich fest, der Sinn seiner Ausführungen ist aber
unzweifelhaft der, daß er sie hätte erkennen müssen, eine Annahme,
die in keiner Beziehung rechtsirrtümlich erscheint. . . .

Nr. 71.
3st -er Rechtsweg zulässig, wenn mittels der Elgrntumsstörungsklage dir
Keleitigung von Geräuschen und Erschütterungen, dir von einer den
Zwecke» einer staatlichen Antrrrichtsanstalt dienenden Anlage (Maschine)
ansgetzrn, gefordert wird?
BGB. § 1004; GVG § 13.
(Urteil des Reichsgerichts (V. Zivilsenats) vom 4. März 1916 in Sachen N.,
Klägerin, wider Stadtgemeinde C., Beklagte. V. 393/15.)
Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des preußischen
Oberlandesgerichts zu Cöln ist zurückgewiesen.
Tatbestand:
Die Klägerin und deren minderjährige Kinder sind Eigentümer
des Hausgrundstücks M.ftraße Nr. 25 in C., das mit dem nach der
M.straße durchgehenden Grundstück U.ring Nr. 48 grenzt. In diesem
der beklagten Stadtgemeinde gehörigen Hausgrundstücke befindet sich

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