Full text: Beiträge zur Erläuterung des deutschen Rechts (Jg. 60 (1916))

17.4. Haftet der Vermieter, der das demnächst zur Zwangsversteigerung gekommene Mietgrundstück veräußert hat, für den Schaden, der dem Mieter durch die vorzeitige Kündigung des Mietverhältnisses seitens des Erstehers erwachsen ist, nur nach Maßgabe des § 571 BGB.?

Haftung des Vermieters bei vorzeitiger Mietkündigung durch den Ersteher. 853
der Zessionär, der ja Treuhänder des Zedenten ist, seinerseits wieder
in ein umgekehrtes Treuhandverhältnis zum Zedenten getreten sei.
Nun ist allerdings im Vertrage weiter bestimmt worden, daß das
Recht des Zedenten auf Einziehung der Forderungen im eigenen
Namen und auf eigene Verwertung der Einziehungsbeträge in be-
stimmten Fällen, nämlich im Falle der Fälligkeit des Darlehens,
der Nichteinlösung der Wechselakzepte und der Nichtabtretung der
sog. Ersatzforderungen, versagen und daß beim Eintritt dieser Fälle
dem Zessionäre das Einzugsrecht zukommen solle. Der Vertrag läßt
aber in keiner Weise erkennen, daß die Parteien mit dieser Bestimmung
eine bedingte Abtretung vereinbart hätten, deren Wirksamkeit vom
Eintritte dieser Fälle abhängen solle. Vielmehr konnte die Bestimmung
nur die Folge haben, daß die zunächst mangels der Voraussetzung des
§ 398 BGB. unwirksame Abtretung vom Eintritte jener Fälle an zu
einer wirksamen Abtretung werde. Nach den einwandfreien Dar-
legungen des Berufungsgerichts sind solche Fälle vor der Konkurs-
eröffnung nicht eingetreten.
Auf die Sachlage seit der Konkurseröffnung kann sich der
Kläger zur Begründung des Aussonderungsrechts nicht berufen.
§ 65 KO. kommt, wie die Revision selbst anerkennt, nicht in Betracht.
Verfehlt ist aber auch der Hinweis auf § 15 das. Es mag richtig
sein, daß die vor der Konkurseröffnung bedingt erfolgte Abtretung
auch dann ein Aussonderungsrecht schaffe, wenn die Bedingung erst
nach dem Ausbruch des Konkurses eintritt (Jäger, KO. § 15 Anm. 15).
Zwischen den Parteien ist es aber, wie schon oben dargelegt ist, vor
der Konkurseröffnung zu einer rechtswirksamen, wenn auch nur be-
dingten Abtretung nicht gekommen. . . .

Nr. 69.
Haftet -er Vermieter, der das demnächst zur Zwangsversteigerung gekom-
mene Mietgruudstkck veräußert hat, für den Schaden, der dem Mieter
durch die vorzeitige Kündigung des Mietvrrhältnistes seitens des Er-
steh ers erwachsen ist, nur nach Maßgabe des § 571 LGS»?
(Urteil des Reichsgerichts (III. Zivilsenats) vom 24. März 1916 in Sachen K.
u. Gen., Beklagte, wider B-, Kläger. III. 422/15.)
Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des sächsischen
Oberlandesgerichts zu Dresden ist zurückgewiesen.
Tatbestand:
Der Kläger hat durch Vertrag vom 12. Mai 1898 im Grund-
stücke S.straße 4 zu D. von dessen damaligen Eigentümern, den Be-

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