Full text: Beiträge zur Erläuterung des deutschen Rechts (Jg. 60 (1916))

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Richter.

geworden ist, durch Auslegung zu ermitteln, welches der ausschlag-
gebende Grund für die Klagabweisung gewesen ist?»).
Es war unterstellt worden, daß die Existenz der Forderung
nicht nachgewiesen gewesen sei.
Das Klagebegehren des ersten Prozeffes, das seine Begrün-
dung darin fand, daß B. eine Forderung habe, ist also in nega-
tivem Sinne rechtskräftig geworden. Da bei der Leistungsklage
Klagebegehren und materieller Anspruch sich decken, so ist das Nicht-
vorhandensein des materiellen Anspruchs rechtskräftig geworden.
Wenn ein zweiter Prozeß erhoben wird, so soll durch diese objektive
Begrenzung der Rechtskraft verhindert werden, daß der Richter aufs
neue über die Rechtsfolge des unveränderten Tatbestandes ent-
scheide?^ Soll das erste Urteil für den zweiten Prozeß Berück-
sichtigung finden, so muß das Klagebegehren des zweiten Prozeffes
den unveränderten Tatbestand, d. h die unveränderte Begründung
der Klagerhebung für den ersten Prozeß aufweisen. Dies liegt hier
vor. Denn wenn B. selbst Klage erhebt, so kann er, wie A. es
getan hat, nur sein Klagebegehren damit begründen, daß B. gegen
den Schuldner eine Forderung habe. Über dieses Klagebegehren ist
aber in verneinendem Sinne bereits rechtskräftig entschieden.
Es ist demnach weiter zu prüfen, ob sich die Rechtskraft auch
auf die Person des B. erstreckt (subjektive Begrenzung der Rechts-
kraft). Die gesetzliche Stütze für die subjektive Begrenzung der
Rechtskraft findet sich im § 325 ZPO.
Aus dem Wortlaute dieser Gesetzesvorschrift würde sich für den
vorliegenden Fall die Folgerung ergeben, daß das Urteil nur Recht
schafft zwischen den Parteien — das sind hier A. und der
Schuldner — und ihren Rechtsnachfolgern. B. ist aber nicht Rechts-
nachfolger des A. Somit brauchte B. vermöge des erweiterten
Parteibegriffs, vermöge dessen A. die Stellung einer Partei hat,
das zwischen A. und dem Schuldner ergangene Urteil nicht gegen
sich gelten zu lassen. Auf diesem Standpunkte steht Hellwig, der
39 ausführt: „Andererseits hat auch das interne Verhältnis des-
jenigen, der als Partei den Prozeß auf fremde Rechnung führt,
niemals die Wirkung, daß es als solches eine Erstreckung der Rechts-
kraft auf den dritten Interessenten herbeiführt. Auch wenn der
*») So RG. 71, 436 f; 74, 121 f.
n) So Endemann 533, Binder 5, Fischer 159, Crome, System des D.
bürgerl. Rechts 1, 573.

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