Full text: Beiträge zur Erläuterung des deutschen Rechts (Jg. 60 (1916))

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Bendix.

mit der Gesamtheit seiner Gläubiger trotz Fernbleibens und Wider-
strebens einer Minderheit bezweckt, findet wie nach der österreichischen
Ausgleichsordnung nicht von Amts wegen, sondern lediglich auf An-
trag statt.4)
a) Der Eröffnungsantrag muß von dem Schuldn er,im Namen
eines geschäftsunfähigen oder in seiner Geschäftsfähigkeit beschränkten
Schuldners von deffen gesetzlichem Vertreter mit Genehmigung der
Vormundschaftsbehörde gestellt werden. Weder ein einzelner Gläu-
biger noch die Gläubigergesamtheit ist antragsberechtigt. Besondere
Eigenschaften des Schuldners werden nicht vorausgesetzt; Stand,
Beruf, Gewerbe begründen an sich keinen Unterschied, Nichtkaufleute
und nicht im Handelsregister eingetragene (protokollierte) Kaufleute
sind nicht ausgeschlossen, nur daß bei einem Kaufmann wie bei einer
Handelsgesellschaft schon die Erklärung der Zahlungseinstellung (nicht
bloß die der Überschuldung und Zahlungsunfähigkeit) zur Begrün-
4) Abgesehen hiervon ist das Verfahren in beiden Ausgleichsordnungen
auf dem Grundsatz nicht des Parteibetriebs, sondern des Einschreitens von
Amts wegen aufgebaut. Der § 14 Abs. 1 UngAusglO. sagt ausdrücklich: „In-
sofern diese Verordnung nicht anders bestimmt, hat der Richter während der
ganzen Dauer des Ausgleichsverfahrens von Amts wegen vorzugehen und von
Amts wegen zu entscheiden. Der Richter kann zur Feststellung der wesentlichen
Umstände Beweisaufnahmen durchführen und Erkundigungen einholen. Insbe-
sondere kann er auch die Einvernehmung der Beteiligten anordnen und sie zur
Vorlegung der nötigen Urkunden und sonstigen Beweismittel verpflichten."
Wichtigere Abweichungen von dem Grundsatz sind z. B. in den §§ 1,28,37 Abs. 3,
89, 48 Abs. 2 UngAusglO. enthalten. — Im übrigen finden, insofern die Aus-
gleichsverordnung selbst z. B. in § 41 Abs. 3 nicht anders bestimmt, auf das
Ausgleichsverfahren die Vorschriften der UngZPO. — und zwar in erster Reihe
die für das Verfahren vor den Bezirksgerichten — sinngemäße Anwendung (§ 67
Abs. 2 das ). Danach (§ 95 UngZPO.) können z. B. nur Advokaten, dann Ver-
wandte und Angestellte des Gläubigers Vollmachtsträger sein.
Gleichermaßen verordnet der durch § 63 ÖstAusglO. für deren Gebiet für
anwendbar erklärte § 173 ÖstKO. in Abs. 5, daß das Gericht die erforderlichen
Auftlärungen auch ohne Vermittlung der Beteiligten einholen und zum Zwecke
der erforderlichen Feststellungen von Amts wegen alle hierzu geeigneten Er-
hebungen pflegen und Beweise aufnehmen könne. Hier wie dort ist ferner das
Selbstbestimmungsrecht der Gläubiger durch die Befugnis der richterlichen Prüfung
und Versagung der Bestätigung des Ausgleichs in erheblichem Maße eingeschränkt.
Der Zwang gegen die Minderheit läßt sich ja auch nur rechtfertigen, wenn eine
wahrhaft unparteiische und gewissenhafte Feststellung des Sachverhalts ergibt,
daß das Verlangen des Schuldners unter den obwaltenden Umständen gerecht-
fertigt und daß die ihm zustimmende Mehrheit nicht in mißbräuchlicher Weise
zustande gebracht ist. Vgl. insbesondere §§ 53, 54 UngAusglO.

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