Full text: Beiträge zur Erläuterung des deutschen Rechts (Jg. 60 (1916))

15.11. Holzapfel, Echte und unechte Mitgliedschaft beim Versicherungsverein auf Gegenseitigkeit

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seine Entscheidung, einmal in Rechtskraft erwachsen, von anderen
Richtern übernommen wird. Es ist mir zweifelhaft, ob jemals ein
Richter diese Möglichkeit wird bejahen können. Denkbar scheint mir,
daß ein Gesetz in Vergessenheit gerät und durch ein derogatorisches Ge-
wohnheitsrecht beseitigt wird. Aber daß der Richter befugt wäre, be-
wußt ein Gesetz nicht anzuwenden, weil er zu der Hoffnung sich be-
rechtigt hält, daß es abgeschafft werde, möchte ich nicht befürworten.
Dem ist zuzustimmen, daß der Richter — und das gleiche wird für
jeden Träger öffentlicher Gewalt gelten — mit dem Leben, mit dem
allgemeinen Empfinden und mit den Anschauungen der einzelnen Volks-
kreise Fühlung zu halten suchen und daß er für die Bedürfnisse des
Verkehrs das genügende Verständnis besitzen muß. Nur wird es nicht
immer leicht sein, den Geist der Zeiten wirklich zu finden und ihn zu
scheiden von dem, was nur der Herren eigener Geist ist, von dem Denken und
Wollen einzelner, die sich berufen fühlen, die Allgemeinheit zu vertreten.
Sollte es möglich sein, das Verständnis für die Gegenwart durch die vom
Verf. gewünschte Bildung von völkerpsychologischen Rechtsschulen an den
Universitäten zu fördern, so wäre dies sehr zu begrüßen. Predari.

46. Echte und unechte Mitgliedschaft beim Vrrstchrrungsvrrein auf Gegen-
sritigkrit. Von Holzapfel. (Arbeiten zum Handels-, Gewerbe- und
Landwirtschaftsrecht, Heft 27.) Marburg 1915. (2,50 M.)
Unter Mitgliedschaft im engeren (juristisch-technischen) Sinne wird
diejenige verstanden, die ein Privatrechtsgeschäft personenrechtlicher Natur
(Eintritt, Aufnahme) zur Grundlage hat und dazu noch die Merkmale
eines schuldrechtlichen Versicherungsverhältnisses in sich trägt, infolge-
dessen ihren Inhaber in die Stellung eines an einem Versicherungs-
verhältnis Beteiligten eintreten läßt. Unter Mitgliedschaft im weiteren
Sinne wird eine solche verstanden, die zwar die genannten beiden
Wesenserfordernisse nicht aufweist, deren Inhaber aber gleich einem
echten Mitglieds auf Grund irgendeiner Beitragsleistung Zweck, Ziel
und Erfolg des Vereins fördern helfen, wofür ihnen dann meist eine
Reihe gewiffer Mitgliedschaftsrechte eingeräumt sind. Zm Anschluß an
Rehm wird die erste Gruppe von Mitgliedern echte, die zweite Gruppe
unechte Mitglieder genannt.
Da der ausschließliche oder wenigstens hauptsächliche Zweck des
Versicherungsvereins auf Gegenseitigkeit in der Versicherung seiner echten
Mitglieder besteht, so liegt es im Wesen der echten Mitgliedschaft,
daß sie in sich die Merkmale eines Versicherungsverhältnisses trägt:
niemand kann Mitglied werden, ohne in ein Versicherungsverhältnis
zum Verein zu treten. Eine Versicherung ohne Mitgliedschaft ist, wenn
man von der durch § 21 Abs. 2 VAG. geschaffenen Ausnahme absieht,
nicht möglich. Die juristische Natur des zwischen Verein und Mitglied
bestehenden Rechtsverhältnisses ist bestritten. Unter Ablehnung der
Auffassung, daß sich der Vertrag, der von einer Person zwecks Ver-
sicherung mit einem Gegenseitigkeitsunternehmen abgeschlossen wird, aus
einem Versicherungsvertrag und einem Aufnahmevertrag, die nebeneinander

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