Full text: Beiträge zur Erläuterung des deutschen Rechts (Jg. 60 (1916))

15.8. Menzel, Das englische Feuerversicherungsgeschäft in Deutschland und der Krieg

Menzel, Das englische Feucrversicherungsgeschäft in Deutsch!, u. der Krieg. 711
für die Vermögensschäden haftbar machen wird, die aus der Tötung
und der Beeinträchtigung der Gesundheit der Gefangenen erwachsen.
Er glaubt endlich, daß eine Drohung solcher Art auf die feindlichen
Regierungen um so mehr Eindruck dann machen werde, wenn auch die
Höhe der allenfallsigen Entschädigungsforderungen jetzt schon ersichtlich ist.
Die Regierung soll darum jetzt schon in bestimmter Fassung erklären,
daß das Reich für jeden Kriegsgefangenen, der am demnächstigen Aus-
lieferungstermin nicht ausgeliefert werden kann, weil er vermißt wird
oder gestorben ist, aber auch für jede Kriegsperson, die von nun an als
vermißt oder gestorben in Abgang kommt, 30 000 M., für Zivilpersonen,
die verschleppt oder in Konzentrationslagern untergebracht worden sind
und zum Auslieferungstermin aus solchem Grunde nicht zurückkehren, aber
auch für solche Personen, die von nun an auf dem Kriegsschauplatz getötet
werden, 20 000 M. Entschädigung für die Person beim Friedensschluß
verlangen wird. Für Personen die zwar zurückkehren, aber mit schweren
Verwundungen oder Verkrüppelungen behaftet sind, sollen nach Sach-
verständigenschätzung entsprechende Entschädigungen bis zu 20 000 M.
verlangt werden.
Der Entwurf ist klar und verständlich, die Absicht des Verfassers
durchaus zu billigen. Auch wird sicherlich die Reichsregierung bemüht
sein, vom Feind beim Friedensschluß eine auch für die Deckung solcher
Vermögensschäden ausreichende Entschädigung zu erlangen, und die
feindlichen Regierungen werden daran schon jetzt nicht zweifeln. Ob
es aber gelingen wird, jetzt durch eine Ankündigung, wie sie der Ent-
wurf vorschlägt, auf den Willen unserer Feinde irgend welchen Einfluß
zu gewinnen, wird recht fraglich sein.
Leipzig. Schmitt, Reichsgerichtsrat.

43. Das englische Feuerverftchernngsgrschaft in Deutschland und der Krieg.
Von Menzel. Breslau 1915. I. U. Kerns Verlag. (1,20 M.)
Die Arbeit ist eine Streitschrift, offenbar veranlaßt durch einen
Prozeß, den der Verfaffer als Anwalt geführt hat. (Vgl. S. 15
Anm. 27.) Sie zeigt den polemischen Charakter deratiger Schriften an
verschiedenen Stellen (vgl. vor allem S. 25) ganz deutlich.
Nach einleitenden Abschnitten über den deutsch-englischen Wirtschafts-
kampf und den Krieg, den Anteil der englischen Feuerversicherungs-
gesellschaften am deutschen Geschäft (mit einer intereffanten Gegenüber-
stellung der von den englischen Gesellschaften, die in Deutschland arbeiten,
vereinnahmten Prämien und der von ihnen gezeichneten Versicherungs-
summen), einem kurzen Überblick über das deutsch-englische Kriegsrecht
kommt Menzel zur Erörterung des Problems, das man kurz dahin
formulieren kann, ob die bei englischen Sachversicherungsgesellschaften
versicherten Deutschen trotz der von diesen Gesellschaften abgeschlossenen
Überführungs- und Haftungsverträge infolge der durch den Krieg
veränderten Rechts- und Sachlage zum Rücktritt berechtigt sind, und
ferner, ob die Generalagenten englischer Gesellschaften zur Erhebung
der Klage wegen unlauteren Wettbewerbs befugt sind, wenn von

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