Volltext: Beiträge zur Erläuterung des deutschen Rechts (Jg. 60 (1916))

Die Entlastungsverordnung vom 9. Septembers 1915.

53

lenden Schriftsätze und auf die zum Sitzungsprotokoll erfolgten
Feststellungen ersetzt werden kann, ist ein für die Gerichte sehr
willkommenes, aber für die Rechtspflege in der Allgemeinheit nicht
unbedenkliches Entlastungsmittel. Sie wäre folgerichtig für eine
reine Aktenjustiz, die nicht wie §313 Ziff. 3 ZPO. damit zu rechnen
hat, daß der Tatbestand eine gedrängte Darstellung des Sach- und
Streitstandes auf der Grundlage der mündlichen Vorträge
der Parteien sein soll. Es besteht die Gefahr, daß auch diese Be-
fugnis dazu verleiten wird, einer gründlichen mündlichen Erörterung
der Sache noch mehr aus dem Wege zu gehen, als dies bereits
jetzt geschieht. Die Vorschrift eignet sich nur für einfache Sachen,
in denen die Berufung ausgeschlossen ist. Im übrigen darf man
das Vertrauen hegen, daß die Gerichte nicht den verfehlten Stand-
punkt einnehmen werden, den Weinmann69) vertreten hat, „daß
nämlich das obere Gericht sich ebenso gut wie das untere der zeit-
raubenden und nicht geistigen Arbeit der Niederschrift des Tat-
bestandes unterziehen könne". Zeitraubend mag die Arbeit in ver-
wickelteren Fällen sein. Aber daß die Tatbestände, wie die Be-
gründung zur Entlastungsverordnung rügt, zurzeit noch allzusehr
mit einer Wiedergabe des gesamten Inhalts der vorbereitenden
Schriftsätze belastet werden, ist nicht die Schuld des Gesetzes, das
eine gedrängte Darstellung des Sach- und Streitstandes fordert,
sondern eines vielfach eingewurzelten Mißbrauchs, der sich mit einer
Wiederholung jenes Inhalts begnügt, anstatt sich der durchaus
„geistigen" Aufgabe eines geordneten Tatbestandes zu unterziehen,
die ein sehr wirksames Mittel zur Selbstzucht und Nachprüfung der
tatsächlichen und rechtlichen Grundlagen für den Richter bietet und
daher in allen schwierigeren Fällen der Urteilsverkündung voraus»
gehen sollte.
3. Die Einschränkung der Rechtsmittel.
Von allen Neuerungen der Entlastungsverordnung wird die
Einschränkung der Berufung und Beschwerde sicher den wenigsten
Widerspruch erfahren. Die Begründung zu § 20 findet hier be-
sonders beruhigende Worte für diejenigen, die aus grundsätzlichen
Erwägungen einer solchen Maßregel ablehnend gegenüberftehen.
6S) Recht 15, 535. Was Stölzel jahrzehntelang über diese Dinge gelehrt
hat, sollte nicht so leicht der Vergessenheit anheimfallen. Vgl. von neueren
o a ndlun en besonders Lunglmayer RheinZ. 14, 1—46.

Waiting...

Nutzerhinweis

Sehr geehrte Benutzerin, sehr geehrter Benutzer,

aufgrund der aktuellen Entwicklungen in der Webtechnologie, die im Goobi viewer verwendet wird, unterstützt die Software den von Ihnen verwendeten Browser nicht mehr.

Bitte benutzen Sie einen der folgenden Browser, um diese Seite korrekt darstellen zu können.

Vielen Dank für Ihr Verständnis.

powered by Goobi viewer