Full text: Beiträge zur Erläuterung des deutschen Rechts (Jg. 60 (1916))

15.4. Goldschmidt, Verfassung und Verfahren der außerordentlichen Kriegsgerichte

15.5. Wehberg, Von Tirpitz und das deutsche Seekriegsrecht

Goldschmidt, Verfassung und Verfahren der außerordentl. Kriegsgerichte. 709
39. Verfassung und Verfahren der außerordentlichen Kriegsgerichte des
preußischen Gesetzes über den Belagerungszustand vom 4. Juni 1851
(unter Beachtung des bayerischen Rechts). Von vr. Goldschmidt, a. o.
Professor der Rechte an der Universität Berlin. Berlin 1915. R. v. Decker.
(2 M.)
Der Vers, erörtert die gesetzlichen Grundlagen für die Einsetzung
der Kriegsgerichte, ihre Verfassung, ihre Zuständigkeit, ihr Verfahren
und endlich die Behandlung der bei ihrer Auflösung noch schwebenden
Fälle. Wer es noch nicht aus eigener Erfahrung weiß, erfährt durch
dieses Buch, wie viele Zweifelsfragen sich an die Tätigkeit der außer-
ordentlichen Kriegsgerichte knüpfen, eine Erscheinung, die ihre Erklärung
in der Knappheit der unmittelbaren gesetzlichen Grundlagen, in der
langen Zeit, die seit der ursprünglichen gesetzlichen Regelung verflossen
ist, und in dem Mangel einer die Lücken der Rechtsquellen ergänzenden
ständigen Rechtsübung findet. Als solche Zweifelsfragen, die der Verf.
durchweg klar und gründlich behandelt hat, seien nur beispielsweise er-
wähnt: das Recht der Einzelstaaten zur Regelung von Ausnahme-
zuständen und demgemäß auch zur Regelung der außerordentlichen
Kriegsgerichte (Art. 68 RV.), die gesetzlichen Voraussetzungen für die
Erklärung des Ausnahmezustandes (feindlicher Angriff oder auch schon
die unmittelbar drohende Gefahr eines solchen Angriffs), die Eigenschaft
der außerordentlichen Kriegsgerichte als Landes-, nicht Reichsbehörden
(die Urteile werden im Namen der Kontingentsherren von Preußen,
Bayern, Württemberg oder Sachsen gesprochen, denen auch das Be-
gnadigungsrecht zusteht), die Stellung der „Berichterstatters", der für
die Begründung der Zuständigkeit in Betracht kommende Kreis von
Personen, von Straftaten und der Zeitpunkt ihrer Begehung, die Hilfs-
weise Anwendung der Strasprozeßordnung und des Gerichtsverfassungs-
gesetzes für das Verfahren und die Anwendbarkeit der verschärften
Strafgesetze auf die bei der Auflösung der außerordentlichen Kriegs-
gerichte schwebenden, aber noch nicht abgeurteilten Fälle. Das Buch
ist? ebenso für die wissenschaftliche Erkenntnis wie für den Gebrauch in
der Rechtsanwendung zu empfehlen.
Berlin. vr. Dambitsch, Landrichter.

40. Von Tirpitz und das deutsche Hirekrirgsrrcht. Von vr. Hans Weh-
berg. 15. Heft der Deutschen Kriegsschriften. Bonn 1915. A. Marcus flk
E. Weber. (0,80 M.)
Der Verf. behandelt in dem Rahmen eines kurzen Aufsatzes (45 S.)
eine Reihe von Fragen des Seekriegsrechts, die infolge des Krieges die
allgemeine Aufmerksamkeit auf sich gezogen haben: das Konterbanderecht,
das Seebeuterecht und den Unterseebootkrieg, das Blockade- und Minen-
recht, endlich die amerikanischen Waffen- und Munitionslieferungen unter
dem Gesichtspunkte der Rechte und Pflichten neutraler Staaten. Der
Verf. kommt zu dem Ergebnisse, daß auf die von England gegenüber
Deutschland gehandhabte planmäßige Abschneidung der Lebensmittel-
zufuhr eine Analogie aus dem Landkriegsrecht über die Behandlung einer

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