Full text: Beiträge zur Erläuterung des deutschen Rechts (Jg. 60 (1916))

14.18. Fahrkartensteuer: Unter welchen Umständen entfällt sie bei Doppelkarten, die für die Hin- und Rückfahrt ausgegeben werden?

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Aus der Rechtsprechung des Reichsgerichts.

Nr. 65.
/ahrkartrnsteurr: Unter welchen Umständen entfällt ste bei Doppelkarten,
die für dir Hin- vnd Rückfahrt avsgegrben werden?
Reichsstempelgesetz vom 25. Juli 1909 Befreiungsvorschrift Nr. 1 zu Tarifnr. 7.
(Urteil des Reichsgerichts, VH. Zivilsenats, vom 6. Juli 1915 in Sachen der
Dampfschiffahrtsges. St., Klägerin, wider Fiskus, Beklagten. VII. 109/15.)
Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des preußischen
Kammergerichts zu Berlin ist zurückgewiesen.
Tatbestand:
Die Klägerin veranstaltet in den Monaten Mai bis August auf
der Spree, dem Müggelsee, der Dahme und der Havel sogenannte
„billige Dampferfahrten". Sie unterscheiden sich von den gewöhnlichen
sogenannten Tourenfahrten der Klägerin dadurch, daß die letzteren
halbstündlich oder stündlich, die ersteren dagegen nur einmal oder
zweimal am Tage stattfinden. Die für die billigen Fahrten aus-
gegebenen Fahrscheine bestehen aus zwei miteinander zusammenhängenden
und infolge einer Durchlochung leicht voneinander zu trennenden Ab-
schnitten, von denen der größere, linke außer einer Nummer die
Aufschrift „Sonderfahrt" und die Angabe „EinfacheFahrt 35 Pfennig",
der rechte nur die Angabe „35 Pf." trägt. Beide Abschnitte sind
im übrigen nur noch mit dem Aufdruck der Firma der Klägerin
versehen. Der Preis für diese Doppelfahrscheine ist etwas billiger
als der für die beiden entsprechenden einfachen Fahrscheine. Der
Beklagte erhob für die Doppelfahrscheine von der Klägerin Stempel
nach Tarifnr. TRStG. Die Klägerin verlangte mit der Klage
Rückzahlung nebst Prozeßzinsen. Das Landgericht wies die Klage ab.
Die Berufung der Klägerin wurde zurückgewiesen. Die Klägerin hat
Revision eingelegt.
En tscheidungs gründe:
Nach der von der Klägerin für sich in Anspruch genommenen
Befreiungsvorschrift Nr. 1 der Tarifnummer 7 des RStG. vom
15. Zuli 1909 sind von der Steuer befreit „Fahrkarten usw., wenn
deren tarifmäßiger Fahrpreis ... den Betrag von 60 Pf. nicht
erreicht". Die Abgabe hat die Natur einer Urkundensteuer, in dem
Sinne, daß sie nicht erhoben wird, wenn eine Fahrkarte nicht aus-
gegeben wird. Eine Ausnahme macht nur die Vorschrift im letzten
Absatz der Tarifnummer 7, nach der auch bei Sonderfahrten für
deren Benutzung keine Fahrkarten ausgegeben werden, eine anderweit
bestimmte Abgabe zu entrichten ist. Diese Vorschrift ist auf die im

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