Full text: Beiträge zur Erläuterung des deutschen Rechts (Jg. 60 (1916))

702 Aus der Rechtsprechung des Reichsgerichts.
Befreiung zu begründen. Er hält zunächst schon für bedenklich, daß
die Satzung der Klägerin in keiner Weise erkennen läßt, daß sich bei
Herstellung der von ihr zu erbauenden und zu betreibenden Eisen-
bahnen öffentliche Körperschaften beteiligen sollten: er sieht indes für
seine entscheidenden Erwägungen von dem Bedenken ab und berück-
sichtigt auch Anführungen, mit denen die Klägerin Entwicklungen
ihrer Geschäftsverhältnisse während ihres Betriebs dargelegt hat.
Dabei sind wesentlich auch Ausstellungen der Klägerin benutzt, welche
Anhalt für die Entwicklung ihrer Geschäfts- und Betriebsverhältnisse
nach dem Stande Ende März 1910 und 1911 bieten. Dieser Stand-
punkt gereicht der Klägerin keinesfalls zur Beschwerde. Es kann da-
her auf sich beruhen, ob ein früherer Zeitpunkt, sei es die Zeit
der Gründung der Gesellschaft oder die Zeit der Ausgabe der
Aktien oder die Zeit der Ausgabe der Gewinnanteilscheinbogen, als
maßgeblich hätte berücksichtigt werden sollen. Klägerin gehört zu den
größeren Aktiengesellschaften, sie befaßt sich in einem weitverzweigten
Geschästsverkehre mit Eisenbahnunternehmungen an zahlreichen Orten
und in verschiedenen Ländern. Wenn eine solche Gesellschaft, wie
das Berufungsurteil feststellt, etwa die Hälfte der in ihren Anlagen
steckenden Kapitalien zu solchen Unternehmungen aufgewendet hat,
für die eine ins Gewicht fallende Beteiligung öffentlicher Verbände
bei Herstellung der Bahnen nicht vorliegt, so läßt sich nicht verneinen,
daß sie Privaterwerbsintereffen verfolge, und nicht annehmen, daß
der eigentliche Zweck ihres Bestandes und Wirkens auf Unterneh-
mungen gerichtet sei, die nach den vorstehenden Erörterungen Be-
freiung von der Reichsstempelabgabe genießen sollten. Der Hinweis
der Revision, daß Aktiengesellschaften in der Regel Erwerbsgesell-
schaften sind, kann nicht durchgreifen, weil die hier fragliche Be-
sreiungsvorschrift sich gerade auf Verhältniffe bezieht, die von der
Regel abweichen. Gegenstandslos ist die Revisionsrüge, der Berufungs-
richter habe mit Unrecht gefordert, daß bei den Unternehmungen der
Aktiengesellschaft das öffentliche Interesse von vornherein überwiegend
beteiligt sei. Es ist schon dargelegt, daß das Berufungsurteil die
im Laufe der Zeit zur Entwicklung gelangte Gestaltung der Geschäfts-
verhältnisse der Klägerin in weitgehendem Grade berücksichtigt. Auch
die von der Revision ferner beanstandete Anforderung, daß die För-
derung des eigenen Vorteils der Gesellschaft ganz ausgeschlossen und
alle ihre Bahnbauten gemeinnützig sein müßten, ist aus der Urteils-
begründung nicht zu entnehmen. Entsprechen die Unternehmungen

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