Full text: Beiträge zur Erläuterung des deutschen Rechts (Jg. 60 (1916))

Vergleich wegen Zahlung von Reichsstempel, Stempelbefreiung. 699
vom 15. Juli 1909 nutzbar zu machen, hatte die Klägerin noch im
Juli 1909 zu ihren Aktien im Nennwerte von 21 600 000 M. neue
Gewinnanteilscheinbogen für die Zeit vom 1. April 1909 bis zum
31. März 1919 ausgegeben, wiewohl die früher zu diesen Aktien aus-
gegebenen Bogen noch bis Ende März 1914 reichten. Verhandlungen
des Reichsschatzamts mit der Klägerin führten dahin, daß letztere dem
Reichsschatzamte nach deffen Entwurf die Erklärung vom 8. Oktober
1909 ausstellte, wodurch sich die Klägerin, um „die Ausdehnung eines
künftigen gesetzgeberischen Vorgehens auf sie entbehrlich zu machen",
unter gewiffen näheren Maßgaben zur Entrichtung der Reichsstempel-
abgabe für die vor Ablauf der Geltungsdauer der alten Gewinn-
anteilscheinbogen ausgegebenen Bogen bereit erklärte. Nach dieser
Erklärung hatte Klägerin am 1. April 1914 für die restlichen 5 Jahre
der Laufzeit der neuen Bogen 108 000 M. zu entrichten. In der
Zwischenzeit gelangte sie zu der Annahme, daß ihre Gewinnanteilschein-
bogen gemäß der Befreiungsvorschrift 2 zu Tarifnr. 3 A in Verbin-
dung mit der Befreiungsvorschrift b zu Tarifnr. 1 RStempG. vom
15. Juli 1909 von der Reichsstempelabgabe überhaupt befreit feien
und sie deshalb den vorbezeichneten Betrag nicht zu bezahlen brauche.
Sie erhob deshalb, nachdem sie den Betrag mit Vorbehalt gezahlt
hatte, Klage auf Rückzahlung von 108 000 M. nebst Zinsen. Der
Beklagte vertrat den Standpunkt, daß Klägerin nach ihrer Erklärung
vom 8. Oktober 1909 und auch gesetzlich sich auf den neu vorge-
brachten Befreiungsgrund nicht stützen dürfe. Das Landgericht ver-
urteilte den Beklagten demgemäß. Auf Berufung des Beklagten er-
kannte dagegen das Oberlandesgericht auf Abweisung der Klage.
Klägerin hat Revision eingelegt.
Entscheidungsgründe:
Bedenkenfrei ist im angefochtenen Urteile der Vertrag, welcher
durch Annahme des Vergleichsangebots des Reichsschatzamts und
Ausstellung des Schuldanerkenntnisses der Klägerin vom 8. Oktober
1909 zustande kam, als ein dem Gebiete des öffentlichen Rechtes zu-
gehöriger Vergleich beurteilt. Der zwischen den Parteien erwachsene
Streit betrifft die Frage, ob Klägerin zu der in Gemäßheit ihres
Schuldanerkenntniffes, indes mit Vorbehalt geleisteten Zahlung eines
Reichsstempels von 108 000 M. verpflichtet war. Da das Reichs-
stempelgesetz (§ 110 G. vom 3. Juli 1913, §94 Ges. vom 15.Juli 1909)
in Beziehung auf die Verpflichtung zur Entrichtung der in ihm fest-

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