Full text: Beiträge zur Erläuterung des deutschen Rechts (Jg. 60 (1916))

14.16. Unanwendbarkeit des § 287 ZPO. auf die Feststellung des Tatbestandes der schädigenden Handlung selbst

Feststellung des Tatbestandes der schädigenden Handlung.

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zu beanstandenden Auslegung des § 2 des Vertrags auf den zur Zeit
des Vertragsschlusses anberaumten Versteigerungstermin, und § 275
BGB. sieht für den eben bezeichneten Fall sogar die Befreiung des
Schuldners von der Verpflichtung zur Leistung vor. Ob der Kläger
zum Rücktritte vom Vertrag auch dann berechtigt sein würde, wenn
der Versteigerungstermin nur um kurze Zeit verschoben worden wäre,
braucht nicht untersucht zu werden, da es sich bei der Aufhebung des
Versteigerungstermins auf Grund des Reichsgesetzes vom 4. August
1914 um eine bloße Verschiebung um kurze Zeit unzweifelhaft nicht
handelt.
Zn der Geltendmachung des Rücktrittsrechts im Prozeffe liegt
die Erklärung des Rücktritts, die wirksam auch vom Prozeß -
bevollmächtigten des Klägers gegenüber dem des Beklagten abgegeben
werden konnte (vgl. RG. 50, S. 143 f.). Und mit der Erklärung des
Rücktritts (§ 349 BGB.) erlosch das durch den Vertrag begründete
Schuldverhältnis (vgl. RG. 66, 432); es erlosch damit insbesondere
die Verpflichtung des Klägers aus dem § 2 des Vertrags, und eine
gleiche Verpflichtung oder die angeblich gleichwertige, die Auslastung
des aus der Konkursmasse sreigegebenen Grundstücks auf Grund der
beigebrachten Vollmacht Bs. vom Beklagten entgegenzunehmen, hätte
nur durch einen Vertrag der Parteien begründet werden können . . .

Nr. 63.
Unanwrudbarbrit des § 287 IpO. auf die Feststellung -es Tatbestandes
der schädigenden Handlung selbst.
(Urteil des Reichsgerichts (VI. Zivilsenats) vom 20. Dezember 1915 in Sachen
G., Beklagten, wider Frau H., Klägerin. VI. 363/15).
Auf die Revision des Beklagten ist das Urteil des preußischen
Kammergerichts zu Berlin aufgehoben.
Aus den Entscheidungsgründen:
. . . Während die allgemeine Bestimmung des § 286 ZPO. die
Norm gibt, daß das Gericht über Wahrheit oder Nichtwahrheit einer be-
haupteten und streitigen Tatsache „unter Berücksichtigung des gesamten
Inhalts der Verhandlungen und des Ergebniffes einer etwaigen Be-
weisaufnahme nach freier Überzeugung" zu entscheiden hat, läßt die
Sonderbestimmung des § 287 für den Fall eines Streites, ob ein
Schaden entstanden sei und wie hoch er sich belaufe, das Gericht
„unter Würdigung aller Umstände nach freier Überzeugung" ent-
scheiden. Die Bestimmung des § 287 gewährt dem Richter einen

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