Full text: Beiträge zur Erläuterung des deutschen Rechts (Jg. 60 (1916))

14.11. Kann eine Gewerkschaft die Rechtsfähigkeit nach Maßgabe des gothaischen Berggesetzes erwerben, wenn sie ihren Sitz in Preußen hat? Wo ist der Sitz einer Gewerkschaft?

StaaLszugehörigkeit einer Gewerkschaft.

679

mung enthält (vgl. Zachariae-Crome 1 § 222 Text u. Anm. 9 ; Aubry
u. Rau 3 § 252 Text u. Anm. 9; §255 bei Anm. 12; Baudry-La-
cantinerie, Biens, Nr. 1154t), 1121—1123; RG. 19, 387).
Da es sich sonach bei der Trennung nicht um die Entstehung
einer neuen Dienstbarkeit, sondern nur darum handelt, daß die durch
die Vereinigung nicht völlig erloschene alte Dienstbarkeit nunmehr
wieder voll wirksam ins Leben tritt, so muß auch auf diesen Vorgang
nach Maßgabe des Art. 184 EGBGB. das bisherige Recht Anwen-
dung finden, ohne daß die durch das PrAGBG. „unbeschadet der
Übergangsvorschriften" erfolgte Aufhebung der in Frage stehenden
Vorschriften des Code civil ihrer Anwendung entgegensteht.
4. Das angefochtene Urteil mußte aus diesen Gründen aufge-
hoben und die Sache an das Berufungsgericht zurückverwiesen wer-
den. Bei der anderweiten Verhandlung und Entscheidung wird zu
prüfen sein, ob die Behauptung der Klägerin, daß die Fenster ihres
Hauses eine Aussicht in gerader Richtung auf das Grundstück der
Beklagten in geringerer als der gesetzlich vorgeschriebenen Entfernung
von 1,90 m (Art. 678 C. c.) gewähren, zutreffend ist (vgl. darüber
Zachariae-Crome § 179; Aubry u. Rau 2 § 196).

Nr. 58.
Äann eine Gewerkschaft die Rechtsfähigkeit nach Maßgabe des gothaifchen
Kerggefetzrs erwerben, wenn sie ihren Sitz in Preußen hat? Wo ist der
Sitz einer Gewerkschaft?
(Urteil des Reichsgerichts (V. Zivilsenats) vom 5. Januar 1916 in Sachen der
Gewerkschaft C., Klägerin, wider G., Beklagten. V. 284/15.)
Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des preußischen
Oberlandesgerichts zu Celle ist zurückgewiesen.
Tatbestand:
Die Klägerin wurde in der notariellen Verhandlung vom
9. April 1904 mit bergamtlicher Bestätigung als 1000teilige Gewerk-
schaft gothaifchen Rechtes gegründet. In der Satzung wurde Dort-
mund als Sitz der Gewerkschaft bestimmt. Der Sitz wurde dann nach
Hildesheim, später nach Hannover und durch die Satzung vom
30. Juni 1914 nach Gotha verlegt, letzteres mit der Maßgabe, daß
daneben ein besonderer Sitz und Gerichtsstand in Hannover bestehen
sollte. Mit der Klage wurde vom Beklagten als dem Besitzer von
22 Kuxen die Zahlung von 5500 M. Zubuße erfordert. — Der
Beklagte wendete ein, der Zubußebeschluß vom 22. Dezember 1913

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