Full text: Beiträge zur Erläuterung des deutschen Rechts (Jg. 60 (1916))

14.9. Wann beginnt die Pflicht zur Entrichtung der Notwegrente? Mit der Duldungspflicht oder mit dem Beginne der Wegeherstellungsarbeiten?

Wann beginnt die Pflicht zur Entrichtung der Notwegrente? 67Z
Verbindung zu setzen und dessen Zustimmung zur Fortdauer der
Haftung trotz teilweisen Erlasses der Hauptschuld zu erreichen. . . .

Nr. 56.
Wann beginnt die Pflicht zur Entrichtung der Potwegrente? Mit der
Suidungspflicht oder mit dem Äeginne der Wegrherstellungsarbeitru?
BGB. § 917.
(Urteil des Reichsgerichts (V. Zivilsenats) vom 22. Dezember 1915 in Sachen
Th. als Verwalters im Konkurs über das Vermögen des V-, Beklagten, wider
Sch., Kläger. V. 263/15.)
Auf die Revision des Beklagten ist das Urteil des sächsischen
Oberlandesgerichts zu Dresden insoweit aufgehoben, als es den Be-
ginn der Notwegrente erst nach dem Beginn der Wegeherstellungs-
arbeiten festgesetzt hat.
Entscheid un gs gründe:
. . . Dagegen ist mit der Revision die Bestimmung des Beginns des
Rentenlaufs erst mit dem Anfänge der Wegeherstellungsarbeiten nicht
zu billigen. Im RGR.Kormn.ß 917 BGB. Nr. 13 wird die Ansicht ver-
treten, daß die Rentenpflicht mit der Duldungspflicht beginne, und
nicht erst, wenn der Notwegberechtigte tatsächlich den Weg benutzt hat.
Dieser Ansicht ist der Vorzug zu geben vor der des Berufungs-
gerichts. Dieses irrt, wenn es erklärt, es sei hier doch augenscheinlich
der Fall vorausgesetzt, daß es einer besonderen Anlegung des Weges
nicht bedürfe. Wenn aber, wie hier, besondere Herstellungsarbeiten
erforderlich seien, so müßten die Rentenzahlungen wie beim Überbau,
auf den § 917 BGB. verweist, mit dem Beginne des Baues an-
fangen. Die Bezugnahme im Urteil auf Staudinger § 913 Nr. 4
geht fehl, da dort nur vom Überbau gesprochen wird. Wenn nach
§ 917 Abs. 2 BGB. die Vorschrift des § 912 Abs. 2 Satz 2 ent-
sprechende Anwendung findet, so ist zu bemerken, daß danach für die
Höhe der Rente die Zeit der Grenzüberschreitung maßgebend sein
soll. Während bei einem Bau über die Grenze diese Zeitbestimmung
die naturgemäße ist, trifft dies bei dem Notwege nicht zu. Durchaus
folgerichtig erklärt denn auch der RGRKomm. die entsprechende An-
wendung des § 912 Abs. 2 Satz 2 ergebe, daß für die Höhe der
Rente der Zeitpunkt entscheidend sei, in dem die Duldungspflicht ent-
standen, d. h. die Notlage vorhanden und das Verlangen gestellt sei
(s. auch Mugdan, Materialien 3 601 III, Abs. 2 a. E.). Da mit
diesem Augenblicke die Wertminderung des Grundstücks insofern ein-
Beiträge, 60. Iahrg. 4. Heft. 43

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