Full text: Beiträge zur Erläuterung des deutschen Rechts (Jg. 60 (1916))

14.8. Verliert der Gläubiger, der einem außergerichtlichen Vergleiche seines Schuldners zugestimmt und diesem einen Teil seiner Forderung erlassen hat, dadurch auch den Anspruch gegen den Bürgen?

Vergleich und Bürgschaft.

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Nr. 55.
Verliert -er Gläubiger, der einem außergerichtlichen Vergleiche seines
Schuldner- zugestimmt und diesem eine« Teil seiner Forderung erlaffe»
hat, dadurch auch den Anspruch gegen den Vürgen?
BGB. §§ 767, 768.
(Urteil des Reichsgerichts (VI. Zivilsenats) vom 3. Januar 1916 in Sachen der
Firma E. & L, Klägerin, wider die Witwe L., Beklagte. VI. 326/15.)
Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des preußischen
Oberlandesgerichls zu Düffeldorf ist zurückgewiesen.
Tatbestand:
Auf Grund einer Bürgschaftsurkunde vom 2. Oktober 1912 hat
die Klägerin gegen die Beklagte auf Zahlung von 6941,88 M. nebst
Zinsen geklagt, ist aber in beiden Vorinstanzen abgewiesen worden.
Sie hat Revision eingelegt.
Entscheidungsgründe:
Zn der erwähnten Bürgschaftsurkunde erklärt die Beklagte, daß
sie für alle aus der Geschäftsverbindung zwischen der Klägerin und
der Firma B. & H. in R. »bestehenden und noch entstehenden Ver-
bindlichkeiten" bis zum Betrage von 60000 M. die „Ausfallsbürg-
schaft als Selbstschuldnerin" übernehme. Unstreitig hat die Firma
B. & H. ihre Zahlungen eingestellt und sich außergerichtlich mit
ihren Gläubigern dahin geeinigt, daß diese 10 v. H. ihrer Forde-
rungen erhielten. Wegen des Ausfalls will sich die Klägerin an die
Beklagte halten und verlangt mit der vorliegenden Klage 90 v. H.
eines am 26. März 1914 fällig gewesenen Akzepts der Hauptschuldnerin
über 7713,20 M., während die Beklagte auf dem von dem Vorder-
richter gebilligten Standpunkte steht, daß sie durch den Erlaß von
90 v. H. der Hauptschuld auch von der Bürgschaftsverbindlichkeit frei
geworden sei.
Die Revision nimmt an, daß diese Auffaffung mit dem §768 BGB.
selbst dann unvereinbar sei, wenn man in der von der Beklagten in
der Urkunde vom 2. Oktober 1912 eingegangenen Verpflichtung eine
gewöhnliche Bürgschaft im Sinne des § 765 BGB. finden wolle.
Die Bürgschaft bezwecke die Sicherung des Gläubigers gegen Ge-
fahren, die sich aus der mangelnden Leistungsfähigkeit des Haupt-
schuldners ergeben. Run könne sich zwar der Bürge in der Regel
gemäß § 768 auf einen dem Hauptschuldner von dem Gläubiger
vertraglich gewährten Erlaß berufen, aber diese Befugnis müsse weg-
fallen, wenn der Erlaß die Folge der fehlenden Leistungsfähigkeit

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