Full text: Beiträge zur Erläuterung des deutschen Rechts (Jg. 60 (1916))

Begriff „Vermittlung" i. S. des § 652 BGB.

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En tscheidungs gründe:
Das Berufungsgericht geht zutreffend davon aus, daß eine Ver-
mittlung des Kaufvertrags durch den Kläger nicht stallgefunden hat.
Der Bergriff der Vermittlung im Sinne des § 652 BGB. ist im Ge-
setze nicht bestimmt. Man versteht aber unter Vermittler schon dem
Wortsinne nach eine Mittelsperson, die durch Verhandeln mit beiden
Teilen einen Vertrag zustande zu bringen sucht. Es genügt also nicht,
daß der Vermittler seinem Auftraggeber mit Rat und Tat zur Seite
steht, vielmehr muß er auch in eine Beziehung zum anderen Teil treten.
Der Vermittler braucht sich dabei nicht persönlich an den anderen Teil
zu wenden. Er kann sich der Hilfe anderer Personen bedienen, die in
seinem oder auch im eigenen Namen handeln. Immer aber muß es
der Vermittler sein, der persönlich oder durch andere eine Einwirkung
ausübt. Davon kann hier nicht die Rede sein. Die Vertragsteile
waren durch einen anderen Vermittler zusammengebracht worden, und
die Tätigkeit des Klägers beschränkte sich nach seinem eigenen Vor-
bringen im wesentlichen darauf, dem Beklagten Unterlagen für die von
diesem unmittelbar geführten Verhandlungen zu beschaffen und Rat-
schläge, insbesondere bezüglich des Telegramms, das der Beklagte am
29. März 1913 an den Kaufliebhaber richtete, zu erteilen. Es wäre
aber eine völlige Umkehrung der Sachlage, wenn man etwa in bezug
auf das Telegramm den Beklagten als Hilfsperson des von ihm be-
auftragten Klägers betrachten wollte. Die abweichende Aufsaffung der
Revision würde dazu führen, jede beliebige Tätigkeit des Vermittlers
als genügenden Grund für den Anspruch auf einen Mäklerlohn anzu-
sehen, während das Gesetz ihn, unbeschadet besonderer Vereinbarungen,
nur für den Nachweis der Gelegenheit zum Abschluß eines Vertrags
und für die Vermittlung gewährt. Für die Revision sprechen auch
nicht die von ihr erwähnten Urteile des erkennenden Senats vom
26. März und 3. Dezember 1907, III. 280/06 und 191/07. In
den dort behandelten Fällen lag eine Vermittlertätigkeit im obigen
Sinne vor, und es wurde nur ausgesprochen, daß der Mäkler, um
den Mäklerlohn verlangen zu können, nicht gerade beim Abschluffe des
Vertrags selbst und bei den letzten vorausgegangenen Verhandlungen
mitgewirkt haben müffe. Es verstieß endlich auch nicht gegen Treu und
Glauben, sondern entsprach dem unbestrittenen Vertragsinhalte, wenn
der Beklagte eine Teilnahme des Klägers an den Verhandlungen mit
dem Käufer ablehnte und diese Verhandlungen persönlich führte.
Fiel aber die Tätigkeit des Klägers nicht unter den Begriff der

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