Full text: Beiträge zur Erläuterung des deutschen Rechts (Jg. 60 (1916))

14.6. Über den Begriff der Vermittlung nach § 652 BGB

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Aus der Rechtsprechung des Reichsgerichts.

im Interesse der Klarstellung des Rechtsverhältnisses fordern. Zn
dem Schreiben vom 24. Dezember 1910 haben nun aber die Be-
klagten erklärt, daß sie die Wohnung infolge der Kündigung des
Klägers geräumt hätten; sie standen damals auf dem rechtsirrigen
Standpunkte, den sie auch in diesem Rechtsstreite bis zu dem Reichs-
gerichtsurteile vom 7. Februar 1913 in erster Linie vertreten haben, daß
der Vertrag durch die unberechtigte Kündigung des Klägers, deren
Zurücknahtne sie widersprochen hatten, aufgehoben sei. Die Annahme,
daß sie durch ihren Auszug ihrerseits das Vertragsverhältnis auf-
heben wollten, ist mit dem Inhalte des Schreibens nicht vereinbar.
Daß eine Kündigung der Beklagten auch nicht in dem Schreiben
vom 26. April 1910 zu finden ist, nimmt das Berufungsgericht ohne
Rechtsirrtum an.
Die Beklagten haben schließlich noch behauptet, eine Kündigung
liege in ihrem Schriftsätze vom 17. Mai 1911, durch den sie ihre
damals bereits erhobene Widerklage auch mit dem gesundheits-
gefährlichen Zustande des Hauses begründet haben. Das Berufungs-
gericht ist aus diese Behauptung noch nicht eingegangen, insbesondere
steht der Zeitpunkt der Zustellung dieses Schriftsatzes nicht fest.
Deshalb ist unter Aufhebung des Urteils, soweit es zum Nachteile
des Klägers erkannt hat, die Sache an das Berufungsgericht zurück-
zuverweisen.

Nr. 53.
(Über den Kegriff -er Vermittlung nach § 652 KGK.
(Urteil des Reichsgerichts (III. Zivilsenats) vom 10. März 1916 in Sachen L.
Klägers, wider v. St., Beklagten. 111. 403/15.)
Die Revision des Klägers gegen das Urteil des mecklenburgischen
Oberlandesgerichts zu Rostock ist zurückgewiesen.
Tatbestand:
Der Beklagte verkaufte im Frühjahr 1913 sein Rittergut T.
Der Kläger verlangte 1 0 0 des Kaufpreises als Vermittlungsgebühr
auf Grund eines Auftrags vom Jahre 1910, Hilfsweise 72% nach
einem Versprechen vom Januar 1911 oder eine angemeffene Ver-
gütung für seine Dienste und Ersatz von Auslagen auf Grund einer
Zusicherung vom März 1913. Die Klage wurde abgewiesen. Das
Berufungsgericht sprach dem Kläger 3000 M. als Vergütung für seine
Dienste zu und bestätigte im übrigen die Abweisung. Der Kläger hat
Revision eingelegt.

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