Full text: Beiträge zur Erläuterung des deutschen Rechts (Jg. 60 (1916))

13.6. Zur Einschränkung des Nachbarrechts nach § 26 GewO.

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Zur Einschränkung des Nachbarrechts nach § 26 GewO.

18.
Zur Einschränkung des Nachbarrecht? nach § 26 GewG.
Von Zustizrat vr. Noest in Solingen.
Gegenüber einer mit obrigkeitlicher Genehmigung errichteten
Anlage kann nach § 26 GewO, der durch Einwirkungen des Gewerbe-
betriebs geschädigte Nachbar niemals Einstellung des Gewerbebetriebs
verlangen; er kann nur verlangen a) Herstellung von Einrichtungen,
welche die benachteiligende Einwirkung ausschließen, oder b) Schadlos-
haltung. Auf Schadloshaltung ist sein Verlangen beschränkt, wenn
„solche Einrichtungen untunlich oder mit einem gehörigen Betriebe
des Gewerbes unvereinbar sind". Das Reichsgericht hat in seiner
RG. 86, 232 mitgeteilten Entscheidung des fünften Senats vom
10. Februar 1915 diese Ausnahme in einer meines Erachtens mit
dem § 26 nicht zu vereinbarenden Weise erweitert-, es will auch
dann nur Schadloshaltung zugestehen, wenn die schädlichen
Einwirkungen nur teilweise beseitigt werden können und die Gefahr
besteht, daß der Betrieb „in unbilliger Weise" mit Schadensersatz-
ansprüchen belastet bleibt. Der Tatbestand der Entscheidung ist
kurz folgender:
Eine chemische Fabrik leitet ihre Abwässer in den Kochenbach.
Gegenüber der Klage auf „Herstellung von Einrichtungen" hat sie
mit Unrecht gellend gemacht, daß sich bessere Schutzeinrichtungen
gar nicht treffen ließen. Das Berufungsgericht hat festgestellt, daß
die Technik Mittel bietet, die Abwässer besser zu reinigen, als dies
bisher geschehen ist und hat die Beklagte verurteilt, entsprechende
Vorkehrungen zu treffen. Das Reichsgericht verweist die Sache
zurück. Da die Abwässer nach wie vor auf die Wiesen und Weiden
des Klägers gelangen werden, besteht die Möglichkeit, daß der Be-
klagte, auch wenn er alle denkbaren Vorkehrungen trifft, dennoch
schadensersatzpflichtig bleibt. Nun brauche das Wort „ausschließen"
im § 26 allerdings nicht so verstanden zu werden, daß die Ein-
wirkungen sich vollständig beseitigen lassen. Aber daran müsse
festgehalten werden, daß das Verlangen nach einer teilweisen
Beseitigung der schädlichen Einwirkungen nicht dazu führen darf,
den Betrieb des Unternehmens in unbilliger Wiese mit doppelten
Ansprüchen zu belasten. Unter diesem Gesichtspunkte sei die Sache
erneut zu prüfen.
Allerdings gibt das Gesetz seinem Wortlaute nach darüber keine
Beiträge. 60. Zahrg. 4. Heft. 41

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