Full text: Beiträge zur Erläuterung des deutschen Rechts (Jg. 60 (1916))

Die Repräsentantenwahl bei Gründung der Gewerkschaft. 631

alten und weitverbreiteten Praxis und angesichts der Schwere und
Gefährlichkeit des Eingriffs in zahlreiche bestehende Rechts»
Verhältnisse wohl kaum genannt werden.
Ebensowenig kann das Ergebnis befriedigen.
Die Entscheidung erscheint nicht zutreffend:
„Vor der Eintragung in das Handelsregister besteht die Aktien-
gesellschaft als solche nicht" lautete bereits Art. 211 Allg.HGB.
vom Jahre 186 l. Dasselbe schreibt § 200 HGB. vor.
Gleichwohl ist die Wahl des Vorstandes durch die
Gründungsbeteiligten mit voller Nechtswirksamkeit für den Fall,
daß die Eintragung der Gesellschaft in das Handelsregister hinterher
erfolgt, nicht bloß als begrifflich möglich vorausgesetzt,
sondern nach ausdrücklicher gesetzlicher Vorschrift unumgänglich
notwendig, weil danach die Vorstandsmitglieder die Anmeldung
zum Handelsregister mitvollziehen, also von den Gründern vor Ent-
stehung der Aktiengesellschaft und ohne Versammlung der „Aktionäre"
gewählt sein müssen.
„Vor der Eintragung in das Genoffenschaftsregifter ihres Sitzes
hat die Genossenschaft die Rechte einer eingetragenen Genoffen-
schaft nicht," schrieb bereits § 5 GenG, vom 4. Juli 1868 (jetzt
§ 13) vor.
Nichtsdestoweniger ist die Wahl des Genoffenschaftsvorstandes
vor dieser Eintragung nicht bloß als begrifflich möglich vom
Gesetze behandelt, sondern gesetzlicher Zwang, weil die Anmeldung
behufs der Eintragung in das Genoffenschaftsregister dem Vor-
stand obliegt.
„Vor der Eintragung in das Handelsregister des Sitzes der
Gesellschaft besteht die Gesellschaft mit beschränkter Haftung
als solche nicht", lautet entsprechend der § 11 Abs. 1 des GmbHG.
vom 20. August 1892.
Seine §§ 46—48 bestimmen ausdrücklich, daß die Geschäfts-
führer in „Versammlungen der Mitglieder" zu wählen sind.
Gleichwohl müssen im Gründungsstadium die Geschäftsführer
gewählt worden sein, ehe die Gesellschaft mit beschränkter Haftung
überhaupt vorhanden ist, denn sie müssen die Anmeldung zum
Handelsregister bewirken.
Beides schließt sich also begrifflich keineswegs aus.
Nicht anders werden bei der Errichtung von Stiftungen und
Familienfideikommißstiftungen, die zu ihrer Entstehung

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