Volltext: Beiträge zur Erläuterung des deutschen Rechts (Jg. 60 (1916))

Bon der qualitativen Unmöglichkeit beim Kaufe einer bestimmten Sache. 627
hängen; je nachdem ihm nämlich der eine oder der andere Weg am
vorteilhaftesten scheinen kann. Wir haben bereits gesehen, inwiefern
der Käufer bei Verwendung der §§ 323, 325 unter Umständen bester
gestellt wäre als bei Benutzung des Gewährschaftsrechts, wie die
Sache aber auch umgekehrt liegen kann. Im übrigen wird es auch
darauf ankommen, worauf der Käufer im besonderen Falle haupt-
sächlich Wert zu legen hat. Liegt es ihm daran, die Vertrags-
kosten erstattet zu erhalten, dann wird er zur Wandlung greifen
müssen (§ 467 Satz 2), weil er mit den Klagen aus § 463 oder § 325
jenes Ziel niemals erreichen könnte. (Anders Oertmann a. a. O.
Anm. 5 zu 463, wo übrigens ohne Berechtigung auf das Urteil
RG. 59, 146 hingewiesen ist, weil es sich in diesem Falle um Ersatz
des negativen Interesses auf Grund der §§ 826, 249 handelte ) Da
der Schadensersatzanspruch „wegen Nichterfüllung" ein Anspruch aus
dem Vertrag ist, setzt er das Vorhandensein eines Vertrags not-
wendig voraus. Mithin aber muß der Käufer den Vertrag
unter nämlichen Bedingungen gelten lassen, unter denen er ihn abge-
schlossen hat, und sonach gegebenenfalls auch unter der, daß er die
Vertragskosten zu tragen hatte. Es läßt sich auch nicht übersehen,
daß der in Rede stehende Anspruch nur einen Ersatz für die aus-
bleibende Erfüllung bieten soll, und daß der Käufer somit, wenn
er außer diesem Ersatz auch noch von der Kostenlast befreit würde,
mehr erhielte, als ihm überhaupt zukäme. Anders ist es in den
Fällen, wo der Käufer das negative Interesse geltend machen kann.
Denn hiernach ist er so zu stellen, wie er gestanden hätte, wenn er
sich auf den Kauf überhaupt nicht eingelassen und den Vertrag gar-
nicht abgeschlossen haben würde, während im Falle des § 463 wie des
§ 325 doch gerade zu fragen ist, in welcher Vermögenslage sich der Käufer
dann befände, wenn der bestehende Vertrag mangellos erfüllt worden
wäre, wobei der Aufwand für die Vertragskosten höchstens einen
Rechnungsfaktor abgeben könnte. — Auch eine Entschädigung für
die nach Empfang der Sache auf diese (gutgläubig) gemachten Ans-
Wendungen wird der Käufer am sichersten auf Grund der Wandlung
oder des Rücktritts erlangen (§ 447). Mit der Schadensersatzklage
wegen Nichterfüllung dagegen m. E. überhaupt nur dann, wenn und
soweit er nachzuweisen vermag, daß diese Aufwendung im Falle der
Erfüllung, und zwar bei mangelfreier Leistung, vermeidlich gewesen
wäre. — Endlich würde der Käufer gemäß §§ 325 und 463 keine
Entschädigung dafür fordern können, daß er etwa im Vertrauen
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