Full text: Beiträge zur Erläuterung des deutschen Rechts (Jg. 60 (1916))

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Kiehl.
gesehenen Tatbestand abgestellt worden, und indem das Gesetz vor-
schreibt, daß der Käufer jenen Anspruch gegebenenfalls „statt der
Wandlung oder der Minderung" geltend machen könne, läßt es m. E.
auch durch diese Zusammenstellung erkennen, daß der Käufer den
Schadensersatzanspruch überhaupt unter den nämlichen Bedingungen
ausüben kann, unter denen er insbesondere wandeln dürfte, mithin aber
auch frei von dem Erfordernisse, nachzuweisen, daß er an der nur
mangelhaften Leistung kein Interesse hat. Es soll eben der Käufer
nach Gewährschaftsrecht m. E. niemals gezwungen sein, eine Sache,
der die zugesicherte Eigenschaft fehlt, trotzdem anzunehmen oder zu
behalten. Ist es denn denkbar, daß sich der Gesetzgeber der Ver-
schiedenartigkeit der Regelung, wie sie sich aus der Fassung des
§ 325 Abs. 1 Satz 2 und anderseits aus der des § 463 ergibt,
nicht bewußt gewesen sein sollte? Wird endlich dem Käufer, dem
die Befugnis, die Vertragserfüllung mittels der Wandlung aus-
zuschließen, zweifellos zugebilligt worden, überhaupt etwas mit dem
Gesetze Unverträgliches zugedacht, wenn man ihm auch das Recht zu-
erkennt, durch den Gebrauch des Rechtsbehelfs aus § 463 Satz I
die eigentliche Vertragserfüllung zu hindern? Faßt man hierbei
anderseits die Lage des Verkäufers ins Auge, so steht ihm wiederum
entgegen, daß er um deswillen, weil seine Zusicherung sich nicht
bewahrheitet hat, für alle Folgen hiervon einzustehen hat (Mot. 2,
228), sonach aber auch für die, daß der Käufer sein Recht nach
der angegebenen Richtung hin ausübt. Unfraglich steht es aller-
dings auch im Belieben des Käufers, die Kaufsache, der die
zugesicherte Eigenschaft fehlt, anzunehmen und alsdann nur Ersatz
dafür zu fordern, daß jener Mangel besteht. Danach gelange ich
aber schließlich zu der Auffassung, daß der Ausdruck „Schadens-
ersatz wegen Nichterfüllung" im § 463 beide Fälle umfaßt,
nämlich sowohl den, daß der Käufer die der zugesicherten Eigen-
schaft ermangelnde Sache annimmt, wie auch den, daß er die An-
nahme ablehnt, und denke mir somit als Ergänzung zu dem Worte
„Nichterfüllung" je nach Lage des Falles die Worte hinzu: „des
Vertrags" oder „wegen Mangels der zugesicherten Eigenschaft". Dem
gemäß kann ich auch nicht die Ansicht von Oertmann (a. a. O.
Anm. 5 zu § 463) billigen, daß der Anspruch aus § 463 immer
nur den Schadensersatz wegen des Mangels umfaßt.
Zu erörtern bleibt hier freilich noch die Frage, ob denn der
Käufer — was ich vorstehend als zutreffend vorweg angenommen

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