Full text: Beiträge zur Erläuterung des deutschen Rechts (Jg. 60 (1916))

Von der qualitativen Unmöglichkeit beim Kaufe einer bestimmten Sache. 023
dem Umfange des Schadens richten müsse, den der Berechtigte
durch das Verschulden des Verpflichteten erlitten hat, und daß
weiter auch die Ersatzwürdigkeit des Schadens hier in Betracht
zu ziehen sei. Dieser Anschauungsweise entsprach es daher nur,
wenn in § 325 Abs. 1 Satz 2 vorgesehen wurde, daß der Berechtigte
bei nur teilweiser Vereitelung der Leistungsmöglichkeit Ersatz wegen
Nichterfüllung der ganzen Verbindlichkeit lediglich dann fordern
dürfe, wenn auch die möglich gebliebene Teilleistung für ihn kein
„Interesse habe", daß sich dagegen seine Forderung auf die Ent-
schädigung für die unmöglich gewordene Teilleistung beschränken
müsse, wofern der Berechtigte an der allein möglich gebliebenen
Teilleistung „Interesse" habe. Und sichtlich liegt dieser ganzen
Regelung wiederum der Gedanke zugrunde, daß, sofern der Be-
rechtigte an der möglich gewesenen Teilleistung Interesse hat, durch
diese Teilleistung für ihn insoweit das Vorhandensein eines ersatz-
würdigen Schadens ausgeschlossen sei, umgekehrt aber, daß falls ein
Interesse des Berechtigten an der möglichen Teilleistung zu verneinen sei,
sein Schaden im ganzen Umfange der dem Verpflichteten obliegenden
Leistung als ersatzberechtigt anerkannt werden müsse. Die Frage
endlich aber nach dem Interesse selbst wird sich im Sinne des Ge-
setzes, wie anzunehmen, danach entscheiden müssen, ob durch die
möglich gebliebene Teilleistung der Vertragszweck wenigstens
noch teilweise erreichbar ist, oder ob anderseits der Vertragszweck
wegen Vereitelung der vollen Erfüllung überhaupt nicht mehr erreicht
werden kann. Daß das Gesetz hier auch irgendein anderes denk-
bares, indes außer jeder Beziehung zu dem Vertragszwecke stehendes
Interesse hätte mitberücksichtigt wissen wollen, läßt sich garnicht an-
nehmen. Was nunmehr das Gewährschaftsrecht betrifft, so tritt
hier gerade der Gesichtspunkt hervor, daß das Gesetz diese Rechtsbehelfe
dem Käufer vorbehaltlos und bedingungslos, gleichgültig, ob die
Teilerfüllung für ihn Interesse haben mag oder nicht, gewährt hat
und gewähren will. Das Gesetz billigte dem Käufer insofern ein
reines Willkürrecht zu. Warum sollte das nun bei dem Schadens-
ersatzanspruch aus § 463, Satz 1, der sich d^ch ebenfalls als ein reiner
Gewährsanspruch darstellt, anders sein? Die Fassung der Vorschrift
gibt jedenfalls keinen Anhalt für die Annahme, daß hier das Gesetz
dem im Gewährschaftsrechte grundsätzlich enthaltenen Willkürrechte
irgendeine Schranke Hütte ziehen wollen. Vielmehr ist auch in
§ 463 Satz 1 der Anspruch vorbehaltlos allein auf den hier vor-

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