Full text: Beiträge zur Erläuterung des deutschen Rechts (Jg. 60 (1916))

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Kiehl.
der Vertrag selbst gerichtet war, oder die ihm bereits nach dem Ver-
trage obgelegen hatte, und das ist gerade der Fall der §§ 323—325.
Es liegt hier die Sache mithin insofern anders wie bei der schon
anfänglich teilweisen Unmöglichkeit, als das schon anfängliche Vor-
handensein von Mängeln die Gewährung der so gearteten be-
stimmten Kaufsache keineswegs unmöglich macht, während die erst
nachträglich vorfallende Veränderung der Sache zugleich hindert,
daß diese in der Beschaffenheit gewährt werden kann, in der sie sich
beim Vertragsabschlüsse befand und demgemäß zu gewähren war.
Nach § 446 trägt auch der Verkäufer die Gefahr bis zur Übergabe.
— Bemerkt sei hierbei jedoch, daß Ereigniffe, die erst nach Über-
gang der Gefahr eintreten, für unsere Fragen von Bedeutung
nicht mehr sein können. Denn hat der Verkäufer den Vertrag
durch Gewährung der Sache einmal erfüllt, dann kann von einer
noch vorhandenen Leistungspflicht überhaupt nicht mehr die Rede sein,
und hinsichtlich des Gewährschaftsrechtes ist gemäß § 459 zu ver-
langen, daß der Gewährsfehler bereits z. Z. des Gefahrüberganges,
gemäß § 463 Satz 1 aber, daß er bereits im Zeitpunkte des Ver-
tragsabschlusses vorhanden gewesen war. Hat der Verkäufer erst nach
Gewährung der Sache auf diese schädlich und schuldhaft eingewirki,
dann kann nur noch eine Haftung wegen unerlaubter Haftung
in Frage kommen.
Nehmen wir sonach als richtig an, daß die eigenen Voraus-
setzungen der §§ 323 — 325 unter den zuvor erörterten Voraus-
setzungen tatsächlich gegeben sein würden, so wird jetzt zu der für uns
schließlich den Ausschlag gebenden Frage endgültig Stellung zu
nehmen sein, ob die Anwendbarkeit der angezogenen Vorschriften
durch das Gewährschaftsrecht in Wirklichkeit ausgeschloffen wird,
oder weshalb das Gegenteil anzunehmen ist.
Vorausgeschickt mag zunächst werden, daß der § 324 uns hier
überhaupt nicht beschäftigen kann. Er hat den Fall vor Augen,
daß der Käufer seinerseits die Leistung des Verkäufers nachträglich
vertretbar unmöglich macht, und wendet sich sonach gerade gegen
den Käufer.
3. Anlangend die §§ 323, 325, so könnte für die Annahme,
daß das Gewährschaftsrecht ihnen keinen Platz läßt, der an früherer
Stelle bereits zugegebene Umstand sprechen, daß die Sonderregel des
§ 459 allerdings auch diejenigen Fälle mitumschließt, bei denen sonst
auch der Tatbestand der angezogenen Vorschriften des Unmöglichkeils-

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