Full text: Beiträge zur Erläuterung des deutschen Rechts (Jg. 60 (1916))

Von der qualitativen Unmöglichkeit beim Kaufe einer bestimmten Sache. 617
Sache einmal in diesem Sinne angenommen hat, damit der Vertrag
von seilen des Verkäufers erfüllt, da doch die bestinlmte Sache in-
folge ihrer mangelhaften Beschaffenheit regelmäßig auch noch nicht
zu einer anderen Sache (einem aliud) wird. So hat auch das
Reichsgericht bereits ausgesprochen, daß die „mangelhafte Erfüllung
immerhin Erfüllung sei" (Warn E. 12 Nr. 204), und zutreffend sagt
Krückmann a. a. O., daß auch die Leistung einer mangelhaften Sache
Erfüllungswirkung hat. Nicht ohne Berechtigung ist zwar die
Äußerung des Urteils RG. 86, 92, daß im Gebiete des Handels-
verkehrs die Entscheidung der Frage, ob es sich um Lieferung einer
mangelhaften oder um Lieferung einer anderen Ware als der be-
dungenen handelt, eine durchaus schwierige sei. Bedenklich ist aber
der weitere Ausspruch daß die Unterscheidung der beiden Fälle keine
innere Berechtigung habe, daß diese sich vielmehr innerlich gleich-
ständen. Beim Kaufe einer bestimmten Sache darf jedenfalls nicht
von der Auffassung abgewichen werden, daß es rechtlich einen
wesentlichen Unterschied macht, ob der Vertragszweck völlig oder nur
teilweise vereitelt ist.
2. Fragen wir nunmehr nach der Anwendbarkeit der
§§ 323—325 für den Fall nachträglich eintretender qualitativer
Unmöglichkeit, so haben wir uns den Sachverhalt entweder so zu
denken, daß die im Zeitpunkte des Vertragsabschluffes noch fehler-
frei gewesene Sache in der Folge (bis zum Übergange der Gefahr)
fehlerhaft im Sinne des § 459 geworden ist; oder so, daß der
Sache die zugesicherte Eigenschaft bei Vertragsabschluß beigewohnt
hatte, ihr demnächst aber wieder abhanden gekommen ist. Und
unter diesen Umständen muß es sich für uns in erster Linie wiederum
darum handeln, ob jetzt die eigenen Bedingungen der §§ 323—325
gegeben wären oder nicht. Diese Frage ist nun hier unbedingt zu
bejahen, wofern man nur daran nicht mehr zweifelt, daß hier
überhaupt ein Fall der Unmöglichkeit auch im Sinne des Gesetzes
vorliege. Mit dem Vertragsabschlüsse hätte nämlich der Verkäufer
die vertragliche Verpflichtung überkommen, die Kaufsache dem Käufer
in dem nämlichen Zustande zu gewähren, in dem sie sich im Zeit-
punkte des Vertragsabschluffes befunden hatte (Planck-Siber, Komm.
Vordem. IV 1e zu den §§ 275-292). Ist also der Verkäufer in-
folge eines erst nachträglich eingetretenen Ereigniffes zur Erfüllung
der bezeichneten Verpflichtung außerstand gesetzt worden, dann ist
ihm damit jetzt eine Leistung unmöglich geworden, auf welche schon

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