Full text: Beiträge zur Erläuterung des deutschen Rechts (Jg. 60 (1916))

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Kiehl.
weichen, aber deshalb außer Anwendung bleiben müssen, weil es
hier an ihren eigenen Voraussetzungen fehlt.
Zu einem anderen Ergebniffe müßte man in dem soeben er-
örterten Punkte wenigstens teilweise dann gelangen, wenn die vom
Reichsgerichte in den Urteilen RG. 52, 355; 53, 92 und neuerdings
86, 92 vertretene Ansicht zutreffend wäre, daß sich der Käufer, dem
eine der zugesicherten Eigenschaft ermangelnde Sache geliefert worden
sei, nicht nur beim Gattungskause, sondern auch beim Kaufe einer be-
stimmten Sache grundsätzlich auf den Standpunkt stellen könne,
als habe der Verkäufer überhaupt nicht erfüllt. Dieser Anschauung
liegt augenscheinlich der Gedanken zugrunde, daß es jedesmal schon
zur vertraglichen Leistungspflicht des Verkäufers gehöre, die Sache
mit der zugesicherten Eigenschaft zu gewähren, und wäre das
so, dann ließe sich freilich auch nicht mehr unsere frühere Erwägung
halten, daß der Vertrag gegebenen Falles nicht auf Gewährung der
Sache mit der zugesicherten Eigenschaft gerichtet sei (§ 306). Jn-
deffen die zuvor wiedergegebene Ansicht ist m. E. nicht haltbar.
Die Fälle des Gattungskaufs und des Kaufes einer bestimmten
Sache sind so wesentlich verschieden voneinander, daß die von den
angezogenen Urteilen gewollte Uebertragung der Grundsätze des
§ 480 auf einen Kauf der letzteren Art nicht angängig scheint.
Beim Gattungskaufe bleibt eine gehörige Erfüllung begrifflich so
lange möglich, als die Gattung, im besonderen Falle eine Gatlungs-
sache von der zugesagten Eigenschaft überhaupt vorhanden ist.
Daher durfte beim Gattungkaufe das Gesetz nnbedenklich auch davon
ausgehen, daß der Käufer den Vertrag erst dann als erfüllt anzusehen
braucht, wenn ihm eine Gattungssache geliefert worden, die der
zugesagten Eigenschaft teilhaftig ist, und daher konnte das Gesetz
dem Käufer hier auch das Recht geben, die Rücknahme der gelieferten
fehlerhaften Sache zu verlangen und auf Lieferung einer anderen
Sache von der zugesagten Beschaffenheit zu bestehen. Anderseits
aber ist damit auch dem Verkäufer nichts zugemutet worden, was er
nach dem Inhalte des Vertrags seinerseits als unbillig erachten dürfte.
Beim Kaufe einer bestimmten Sache liegen jedoch die Verhältniffe
durchaus anders. Hier ist der Vertrag einzig und allein auf die
eine besondere Sache gerichtet, mochte sie im Zeitpunkte des
Vertragsabschlusses mangelfrei oder fehlerhaft gewesen sein, mochte
sie die zugesagte Eigenschaft gehabt haben oder nicht. Und daher
ist auch, wenn der Käufer die ihm zur Erfüllung angebotene

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