Full text: Beiträge zur Erläuterung des deutschen Rechts (Jg. 60 (1916))

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Kiehl.
wäre, daß die qualitative Unmöglichkeit überhaupt nicht unter
dem Begriff der Unmöglichkeit falle, wie er vom Gesetz im technischen
Sinne (§§ 275, 306-308, 323-325) verstanden werde (Krück-
mann, Unmöglichkeit §§ 5,6, insbesondere S. 168ff.; Predari in
GruchotsBeitr. 52, 476 [9]; Staub-Koenige, Komm. 459, Abs. 2).
Diese Ansicht erscheint jedoch als verfehlt. Zn Wirklichkeit wird es sich
vielmehr auch bei einer qualitativen Leistungsunmöglichkeit regelmäßig
um eine „teilweise Unmöglichkeit" auch im Sinne des Gesetzes handeln.
Unmöglichkeit der Leistung liegt danach nämlich so oft vor, als das,
was geschuldet wird, nicht gewährt werden kann. Völlige Un-
möglichkeit daher, wenn sich die geschuldete Leistung überhaupt nicht,
auch nicht einmal zum Teil bewirken läßt, teilweise Unmöglichkeit
aber, wenn die geschuldete Leistung zwar bewirkt werden kann, im
übrigen dagegen nicht erfüllbar ist, so daß der Berechtigte auch durch den
Empfang der an sich möglichen Leistung und trotz dieser nicht in
jeder Beziehung so befriedigt wird, als er es nach der Natur und
nach dem Gehalte des Vertrags (I. 5 § 318 PrALR.) verlangen dürfte.
Ein solches Ergebnis kann nun nicht nur dann gegeben sein, wenn
der Schuldner nicht den ganzen Betrag des Geschuldeten zu ge-
währen vermag, sondern auch dann, wenn es an der Beschaffenheit
der zu leistenden Sache liegt, daß mit dieser dem Gläubiger nicht
die volle Befriedigung zuteil wird, der Vertragszweck vielmehr zum
Teil unerfüllt bleibt und unerreichbar ist. (Vgl. RGR. Komm. § 275
Anm. 4). Es darf nämlich der Begriff „teilweise" in §§ 307, 323,325
keineswegs zu dem Begriffe der Teilleistung nach § 266 und dem-
gemäß auch nicht zu dem der Teilbarkeit einer Leistung in innere
Beziehung gesetzt werden (Kisch, Die Wirkungen der nachträglichen
Unmöglichkeit 165II). Der fragliche Begriff erklärt sich viel-
mehr nur aus dem Gegensätze zu dem Begriffe der vollen Leistung,
und diese hat eben eine in jeder Hinsicht lückenlose Erfüllung zur
Voraussetzung. Von einer teilweisen Unmöglichkeit auch im tech-
nischen Sinne wird man daher sprechen können, wenn beispielsweise
das gekaufte Gebäude unheilbar mit Schwamm behaftet ist (Urt.
des RG. in GruchotsBeitr. 53, 938); oder wenn einem Teile der
Räume des gekauften Wohnhauses, der ebenfalls als Wohn-
gelegenheit in Betracht zu kommen hätte, die Tauglichkeit dazu
mangelt; oder wenn Gegenstand des Kaufes ein Grundstück war,
das zur Bebauung dienen und zu einer solchen nach der Zusicherung
des Verkäufers auch geeignet sein sollte, ein Teil der Grundfläche

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