Volltext: Beiträge zur Erläuterung des deutschen Rechts (Jg. 60 (1916))

12.15. v. Welser, Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetz vom 22. Juli 1913

v. Welser, Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetz vom 22. Juli 1913. 543
Verfassungsgesetzes (29. Mai 1874) 40 Jahre vergangen und daß in
dieser Zeit eine erhebliche Zahl von Änderungen des Gesetzes eingetreten
sind, die das Bedürfnis nach einer alle Änderungen umfassenden Text-
ausgabe rechtfertigten. Bei dieser Gelegenheit sei darauf hingewiesen,
daß die schweizerische Verfassung für staatsrechtliche Studien (Rechts-
vergleichung) mehr Beachtung in Deutschland verdient, als sie z. Z.
wohl erhält. Der Schweizerische Bund und die Vereinigten Staaten
von Nordamerika sind neben dem Deutschen Reiche die einzigen Staaten-
verbindungen, die als Bundesstaaten gelten. Wenn auch aus dem
monarchischen Charakter des einen und der republikanischen Natur der
anderen sich große Unterschiede in dem Aufbau der Verfassung ergeben,
so gibt es doch viele Berührungspunkte in den Beziehungen der Einzel-
staaten zueinander und zu dem Gesamtstaate sowie in dem Umstande,
daß die Angehörigen des einen wie der anderen Staaten gleichzeitig
einer doppelten Staatsgewalt, der des Gesamtstaats und der Einzel-
staaten, unterworfen sind. Ferner ist bei der Schweizer Verfassung
interessant, daß dort die Frage der Volksabstimmung (das Referendum)
gesetzlich geregelt ist. Die Ansichten über den Wert des Referendums
sind sehr geteilt. In der Schweiz selbst wird es in vielen Kreisen
nicht geschätzt, z. B. bezeichnet es der Vers, der vorliegenden Ausgabe
in seinem Vorwort als einen Hemmschuh für die zeitgemäße Entwicklung
der schweizerischen Gesetzgebung; auch in der Doktrin des französischen
Staatsrechts wird es angegriffen. Dagegen haben sich tu England
z. B. Asquith ebenso wie früher Chamberlain de lege ferend.;, dafür
ausgesprochen; sie sehen in der Einführung des Referendums einen
Ausweg für gewisse Schwierigkeiten der parlamentarischen Regierung.
Das Studium der schweizerischen Verfassung ist also unter mehr als
einem Gesichtspunkt interessant. Druck und Ausstattung des Buches
sind gut.
Berlin. Landrichter Or. Dambitsch.
34. Reichs- und ÄtaatsangehSrigkeitsgrsetz vom 22. Juli 1913. Bon
Hans Freiherr v. Welser, Oberregierungsrat im bayr. Staats-
ministerium des Innern. München 1914. C. H. Beck (Geb. 5 M.)
Das Buch ist in engeren Grenzen gehalten als die großen
Kommentare von Cahn und von Keller - Trautmann, gibt aber in
bequemer, handlicher Form, was zur Erläuterung des Gesetzes not-
wendig ist. Die Erläuterungen beruhen, soweit es sich um neue
Gesetzesbestimmungen handelt, im wesentlichen auf der parlamentarischen
Vorgeschichte des Gesetzes und stehen im übrigen mit den herrschenden
Ansichten im allgemeinen im Einklang. Das Buch genügt also voll-
kommen dem Bedürfnisse des Praktikers nach rascher und bequemer
Unterrichtung. Den Ausführungen des Vers. (33, 34), daß die
Befugnis des Reichskanzlers zur Verleihung der unmittelbaren Reichs-
angehörigkeit (§ 35) nur als Ermächtigung der Landesregierungen auf-
gefaßt werden könne, in ihrem Namen eine für alle Bundesstaate«
gemeinsame Staatsangehörigkeit zu verleihen, ist soweit beizutreten, daß

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