Full text: Beiträge zur Erläuterung des deutschen Rechts (Jg. 60 (1916))

Tetzmer, Das Schiedsverfahren nach deutschem Rechte.

537

beschränkten, was dem Urteil und dem Vergleich in bezug auf die
Rechtswirkungen gemeinsam sei, abgesehen von den „formalen" Besonder-
heiten der Klagen aus den §§ 1041, 1042 ZPO.," ist unklar, dem
Gesetze widersprechend und wird der rechtlichen Natur des Vollstreckungs-
urteils nicht gerecht.
Die „vergleichsweise rechtsgeschäftliche Feststellung mit für die Par-
teien verbindlicher Kraft", von der Teßmer spricht, ist nur eine Um-
schreibung für die richterliche Aufgabe des receptum, nur daß Teßmer
beharrlich die Bedeutung der verbindlichen Kraft mißversteht, obwohl er
zugibt, daß es Aufgabe des Schiedsrichters sei, unparteiisch unter Ab-
wägung der Interessen beider Teile nach billigem Ermessen festzustellen,
was in bezug auf das streitige Rechtsverhältnis zwischen den Parteien
Rechtens sein soll. Zm übrigen läßt sich gegen die Auffassung, daß
der Schiedsrichtervertrag ein auftragsähnlicher Werkvertrag im Sinne
des § 675 BGB. sei, von dem durch Teßmer eingenommenen Stand-
punkt aus natürlich nichts einwenden, und es kann ohne weiteres zu-
gegeben werden, daß der von ihm mit ermüdender Breite und Weit-
schweifigkeit im einzelnen versuchte Nachweis, die Anwendung jener
Vorschriften führe nicht zu widersinnigen Ergebnissen, gelungen ist.
Aber jene Kennzeichnung des Vertrags wird von dem Vers, wieder in
unheilbarer Weise verdunkelt und verwirrt durch die Aufstellung des
Satzes, der Schiedsrichtervertrag sei zugleich Vollmachtsauftrag zwecks
Vertretung der Parteien nicht nur gegenüber Dritten, sondern auch
gegenüber der anderen Partei. Es ist Teßmer in keiner Weise gelungen,
den sehr einleuchtenden Beweisgrund in RG. 74, 323 aus der Welt zu
schaffen, daß das Moment der Vertretung da ausgeschlossen sei, wo die
rechtliche Handlung, welche aufgetragen, eine solche sei, daß sie von
dem Auftraggeber rechtlich überhaupt nicht vorgenommen werden könne.
Der grundsätzliche Standpunkt des Vers., das Schiedsverfahren
von jedem Zusammenhänge mit dem Zivilprozesse loszulösen, verleitet
ihn auch sonst zu Jrrtümern über den Zusammenhang der Prozeß-
ordnung mit dem bürgerlichen Rechte. So heißt es S. 63: „Um fest-
zustellen, wer im Schiedsverfahren Partei sei und als Partei austreten
kann, bedarf es, da dieses Verfahren kein Prozeß ist, nicht des Um-
wegs über die ZPO., vielmehr kommt hierfür ohne weiteres und ledig-
lich das bürgerliche Recht zur Anwendung, dessen Grundsätze für die
Parteifähigkeit im Schiedsverfahren maßgebend sind." Dabei wird ver-
kannt, daß nach § 50 parteifähig ist, wer rechtsfähig ist, d. h. wer es
nach den Bestimmungen des bürgerlichen Rechtes ist, und daß nach der
ausdrücklichen Vorschrift des § 51 auch die Prozeßfähigkeit, die Fähig-
keit, vor Gericht handelnd auszutreten und die Vertretung nicht prozeß-
fähiger Personen, grundsätzlich sich nach den Bestimmungen des bürger-
lichen Rechtes richtet, § 52 aber nicht die Regel, sondern eine Ausnahme
enthält, d. h. eine an sich nicht voll geschäftsfähige Person
insoweit prozeßfähig ist, als sie sich durch Verträge verpflichten kann. Zu
der Frage, ob ein Minderjähriger, der mit Erlaubnis eines gesetzlichen
Vertreters ein Dienst- oder Arbeitsverhältnis eingegangen ist, einen

Waiting...

Note to user

Dear user,

In response to current developments in the web technology used by the Goobi viewer, the software no longer supports your browser.

Please use one of the following browsers to display this page correctly.

Thank you.

powered by Goobi viewer