Full text: Beiträge zur Erläuterung des deutschen Rechts (Jg. 60 (1916))

Form der Aufnahme des durch Konkurs unterbrochenen Verfahrens. 513
geschäft und focht sie wegen Gläubigerbenachteiligung an. Wider-
klagend verlangte sie die Zahlung von 5000 M. nebst Zinsen.
Das Landgericht hat in dem am 15. Dezember 1914 verkün-
deten Urteile unter Abweisung der Widerklage nach dem Klagantrage
erkannt.
Die Beklagte hat Berufung eingelegt.
Unstreitig ist am 7. Oktober 1913 über das Vermögen der Be-
klagten der Konkurs eröffnet. Die Beklagte machte geltend, daß da-
durch das Verfahren gegen sie unterbrochen sei; es sei weder vom
Konkursverwalter noch gegen ihn ausgenommen. Das ganze Ver-
fahren nach dem 7. Oktober 1913 und das angefochtene Urteil seien
deshalb nichtig.
Das Kammergericht hat das landgerichtliche Urteil aufgehoben,
die Sache zur anderweiten Verhandlung und Entscheidung in die
Vorinstanz zurückverwiesen und der Klägerin die Kosten der Be-
rufungsinstanz auferlegt. Die Klägerin hat Revision eingelegt.
Entscheidung s gründe:
Nach § 240 ZPO. wird im Falle der Eröffnung des Konkurses
über das Vermögen einer Partei das Prozeßverfahren, wenn es die
Konkursmasse betrifft, unterbrochen, bis dasselbe nach den für den
Konkurs geltenden Bestimmungen ausgenommen oder das Konkurs-
verfahren aufgehoben wird. Die Konkursmasse betreffen sowohl der
mit der Klage erhobene Anspruch als auch die mit der Widerklage
geltend gemachte Forderung.
Durch die am 7. Oktober 1913 erfolgte Eröffnung des Kon-
kurses über das Vermögen der Beklagten und Widerklägerin ist so-
mit das bei der Eröffnung des Konkurses vor dem Landgericht an-
hängige Verfahren unterbrochen worden. Diese Unterbrechung ist
auch, wenn die Klägerin und Widerbeklagte keine Kenntnis von
der Eröffnung des Konkurses über das Vermögen ihrer Gegnerin
hatte, eingetreten (vgl. IW. 07, 713-*). Das so unterbrochene Ver-
fahren ist weder von dem Konkursverwalter noch gegen ihn ausge-
nommen. Die Klägerin hat nach ihrer Behauptung die Konkurs-
eröffnung erst in der Berufungsinstanz erfahren, eine Aufnahme des
Verfahrens durch sie vor dem Erlasse des erstinstanzlichen Urteils
kommt deshalb nicht in Frage. Daß das Verfahren seitens des
Konkursverwalters ausdrücklich in der im § 250 ZPO. vorgeschrie-
benen Weise durch Zustellung eines besonderen, die Aufnahme erklä-
Beiträge, 60. Zahrg. 3. Heft. 33

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