Full text: Beiträge zur Erläuterung des deutschen Rechts (Jg. 60 (1916))

11.7. Übernahme der Bürgschaft gegenüber den Gläubigern eines Kaufmanns für den Fall, daß alle Gläubiger dem Stundungsabkommen beitreten: erlischt sie ohne weiteres, wenn ein Gläubiger erst nachträglich und stillschweigend beitritt?

Beitritt zum Vergleich, Erlöschen der Bürgschaft. 495'
wie sie dann endgültig durch die Rückversetzung bestimmt wurde.
Wie die Rückversetzung nach Kiel eine Versetzung nach einem andern
Orte war, nämlich von Berlin als dem zunächst bestimmten zu-
künftigen Wohnorte nach Kiel als dem endgültigen zukünftigen
Wohnorte, so war auch die Wohnung vom Beklagten gemietet an
seinem bisherigen Wohnorte, nämlich in Berlin als seinem zu-
künftigen Wohnorte, der ein solcher zu sein kraft der Rückversetzung
aufgehört hatte; es ist ohne Belang, daß während dieser die Zukunft
betreffenden Rechtsvorgänge der Beklagte seinen Wohnsitz immer in
Kiel hatte und behielt. Zu diesem Ergebnisse führt also schon die
Entwicklung des in dem Wortlaute liegenden Sinnes, nicht erst eine
ausdehnende Auslegung. Dieses Ergebnis stimmt auch mit dem
Zwecke des § 570 überein, auf den der Berufungsrichter mit Recht
hinweist. Diese dem Pr.ALR. T. I Tit. 21 § 376 nachgebildete
Vorschrift würde bei der vom Landgerichte dargelegten und von der
Revision vertretenen Auffassung versagen gerade in den Fällen, in
welchen infolge Versetzung und Rückversetzung die gemieteten Räume
völlig unbenutzbar werden, in welchen also der offensichtliche Zweck
des § 570 den Schutz des versetzten Beamten am dringendsten
erheischt.

Nr. 40.
Übernahme -er Lurgschast gegenüber den Gläubigern eines Kaufmanns
ür de« Fall, -aß alle Gläubiger -em Ätun-ungsabtrornmeu beitreten: er-
lischt ste ohne mriteres, wenn rin Gläubiger erst nachträglich un- still-
schweigen- beitritt?
BGB. §§ 765 ff.
(Urteil des Reichsgerichts (VI. Zivilsenats) vom 22. November 1915 in Sachen
v. Z., Beklagten, wider R., Kläger. VI. 271/15.)
Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des württember-
gischen Oberlandesgerichts zu Stuttgart ist zurückgewiesen.
Tatbestand:
Der Beklagte ist ein Schwiegersohn der nunmehr verstorbenen
Frau G., gewesenen Inhaberin der Brauerei C. I. C. G. in C. Er
hat laut der Urkunde vom 9. Zuli 1911 zusammen mit vier Töch-
tern und Söhnen der Frau G. ihren ungedeckten Gläubigern gegen-
über samtschuldnerische Bürgschaft in Höhe von 140 000 M. über-
nommen, wenn die Gläubiger in die Stundung ihrer Forderungen
zur Hälfte bis 1. Mai 1912, zur andern Hälfte bis 1. November 1912

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