Full text: Beiträge zur Erläuterung des deutschen Rechts (Jg. 60 (1916))

Bewußte Ausnutzung der Kriegsnotlage.

489

mizilierenden Viehkommissionsfirmen beschlossen und bekanntgemacht,
daß alle Abnehmer von Vieh (Engrosschlächter sowie auch Laden-
schlächter), die bisher in 14 bzw. 16 Tagen bezahlt hatten, vom
1. März 1913 ab ihre Zahlungen spätestens innerhalb 13 Tagen zu
leisten hätten. Aber auch dieser Versuch zur Herabsetzung der Zah-
lungsfrist war erfolglos geblieben. Die Mitglieder des klagenden
Vereins haben nun unter Zuziehung der Beklagten bereits eine Woche
nach dem Ausbruche des Krieges, am 8. August 1914, Maßnahmen
zur Verkürzung der bisherigen Kreditfrist beschlossen (Maßnahmen,
wie sie in dem hier streitigen Abkommen vom 11./15. August 1914
niedergelegt sind und u. a. eine Herabsetzung der Zahlungsfrist beiLaden-
schlächtern auf 1 Woche, bei gewissen Engrosschlächtern aus 1 Woche
bzw. 9 Tage festsetzen). Der Berufungsrichter entnimmt aus diesen
Tatsachen, daß die Mitglieder des klagenden Vereins den Ausbruch
des Krieges und den damit namentlich in der ersten Zeit verbundenen
wirtschaftlichen Niedergang für den geeigneten Zeitpunkt zur Durch-
setzung ihrer früheren Bestrebungen erachtet hätten. Er stellt auch
fest, daß zwar die Kommissionstätigkeit in der bisherigen Weise
lunter vorschußweiser Auszahlung des von den Kommissionären den
Schlächtern gestundeten Kaufpreises an die Viehhändler) habe fort-
geführt werden sollen, daß aber die Kommissionäre für die unverän-
derte — hohe — Vergütung erheblich geringere Leistungen hätten
machen wollen. Der Berusungsrichter ist danach zu der Feststellung
gelangt: das Abkommen sei dazu bestimmt gewesen, die Notlage, in
die die Schlächter und namentlich die Kriegsteilnehmer unter ihnen
geraten gewesen seien, zur Erlangung eigener unverhältnismäßiger
Vorteile auszunutzen, was er des weiteren auch noch aus dem Ab-
kommen zu 2 entnimmt, wonach die (sicherlich nicht zu günstig ge-
stellten) Lohnschlächter für alle von ihnen namens und im Aufträge
der Ladenschlächter bewirkten Vieheinkäufe selbstschuldnerische Bürg-
schaft zu übernehmen hätten. —
Diese Darlegungen, die in tasächlicher Beziehung mit der Re-
vision nicht angefochten sind, rechtfertigen die von dem Berufungs-
richter getroffene Entscheidnng. Wer den Krieg und die durch ihn
vielfach herbeigeführte schwierigere wirtschaftliche Lage bewußt dazu
benutzt, um für sich zum Nachteil anderer Vorteile herauszuschlagen,
deren Erlangung ihm sonst nicht offen steht, handelt wider die guten
Sitten. Wenn die Revision meint, aus der Begründung des Be-
rufungsurteils gehe nicht hervor, daß es den Vertragschließenden

Waiting...

Note to user

Dear user,

In response to current developments in the web technology used by the Goobi viewer, the software no longer supports your browser.

Please use one of the following browsers to display this page correctly.

Thank you.

powered by Goobi viewer