Full text: Beiträge zur Erläuterung des deutschen Rechts (Jg. 60 (1916))

11.4. Verstoß gegen die guten Sitten durch die bewußte Ausnutzung der durch den Krieg geschaffenen schwierigen wirtschaftlichen Lage des anderen Teiles

Bewußte Ausnutzung der Kriegsnotlage.

487

Unternehmer nicht selten, daß der den Zuschlag erhaltende Unter-
nehmer an die übrigen Beteiligten nach Art einer Gewinnverteilung
feste oder prozentual bestimmte Beträge herauszahlen soll. Auch
solche Verträge werden in der Rechtsprechung des Reichsgerichts
(IW. 13, 7342; 14, 976l) als sittenwidrig angesehen, wenn sie
darauf gerichtet sind, durch das Mittel der Geheimhaltung und der
Täuschung des Bestellers auf dessen Kosten unberechtigte Vorteile zu
erzielen.
An dem Gesamtbilde des Abkommens würde sich nichts-ändern,
wenn die bei den neuen Angeboten berechneten Preise die Grenze
der Angemessenheit trotz des Zuschlags der 10 v. H. nicht über-
schritten hätten. Denn maßgebend ist bei der Beurteilung des
Vertrags unter dem Gesichtspunkte der guten Sitten lediglich, was
die Vertragschließenden vereinbart und woraus sie es abgesehen
haben. Unerheblich ist es dagegen, ob die Vereinbarungen zu dem
von den Vertragsparteien angestrebten zu mißbilligenden Erfolge
auch wirklich geführt haben. Die neuen Preise würden auch, falls
sich ihre Angemessenheit bestätigte, allein noch keinen Rückschluß
daraus zulassen, daß die Vertragsabsichten der Beteiligten darauf gerichtet
gewesen seien, trotz des Zuschlags der 10 v. H. nur den angemessenen
Preis zu berechnen. Das Berufungsgericht entnimmt aus der Ver-
tragsurkunde, wonach ein Aufschlag von 10 v. H. eingerechnet
werden sollte, daß die 10 v. H. zu den für die Ermittlung des an-
gemesienen Preises maßgebenden Faktoren noch hinzutreten
sollten, von der Beklagten also ein höherer als der angemeffene
Preis gefordert werden solle. Diese Annahme könnte daher dadurch
allein, daß die Beteiligten in ihren Angeboten später Preise berechnet
haben, die in den Grenzen des Angemeffenen liegen, nicht erschüttert
werden. Die Rüge, welche die Klägerinnen erhoben haben, weil der
von ihnen hierzu angebotene Beweis nicht ausgenommen ist, geht
demnach fehl.

Nr. 37.
verstoß gegen dir guten Litten durch dir beiuußte Ausnutzung der durch
den Krieg geschaffenen schwierigen wirtschaftlichen Lage des anderen
Teiles.
BGB. § 138.
(Urteil des Reichsgerichts (II. Zivilsenats) vom 9. November 1915 in Sachen
des Vereins der B.er Viehkommissionäre, E. V., Klägers, wider B.er Viehkom-
missions- u. Wechselbank. AG.. Beklagte. II. 250/15.)

Waiting...

Note to user

Dear user,

In response to current developments in the web technology used by the Goobi viewer, the software no longer supports your browser.

Please use one of the following browsers to display this page correctly.

Thank you.

powered by Goobi viewer