Volltext: Beiträge zur Erläuterung des deutschen Rechts (Jg. 60 (1916))

Die stillschweigende Kriegsklausel.

479

erkennt einen wichtigen Grund nicht an, wenn der Dienstherr sein
während des Krieges nicht mehr rentierendes Gewerbe aufgibt.o»)
Sie tut recht daran, denn die in § 626 allein vorgesehene fristlose
Kündigung, die den Dienstpflichtigen Knall und Fall auf die Straße
setzt, wäre in der Tat noch ärger, als die Festhaltung des Dienst-
herrn für die ganze Vertragszeit. Aber man sollte nicht schablonen-
mäßig bei dem Dienstpflichtigen immer nur an einen Arbeiter denken,
der ohnehin auf kurzfristige Kündigung angestellt ist. Es gibt doch
auch sehr kostspielige Arbeitskräfte, die auf Jahre angestellt sind und
für einen durch den Krieg lahmgelegten Betrieb zwecklos werden.
Wird durch die Zumutung, mit Verlust weilerzuarbeiten, dem einen
Dienstpflichtigen zuliebe unter Umständen das wirtschaftliche Dasein
des Dienstherrn vernichtet, so kann damit für die Zukunft auch eine'
Nahrungsquelle für andere Dienftsuchende geschloffen werden. — Es
dürfte immerhin zu erwägen fein, ob nicht neben der fristlosen
Kündigung des § 626 vermittelst der stillschweigenden Kriegsklausel
oder, wenn das nicht angeht, mittelst einer Verordnung auch die
Kündigung mit abgekürzter Frist als das geringere erschlossen
werden könnte; die Praxis wäre dann in der Lage, auch auf das
Interesse des Dienstherrn etwas mehr Rücksicht zu nehmen.
Der Notverordnungsgewalt harren auch für die Folgezeit noch
wichtige Aufgaben, wenn nicht die künftige Rückkehr zur Friedens-
ordnung neue schwere Erschütterungen nach sich ziehen soll. Sie
wird sich auch dabei bewußt bleiben muffen, daß das Heil nicht in
der Kasuistik eines Gesetzgebers liegt, der doch nicht in die Zukunft
sehen kann, sondern in dem Ermessen des einzigen, der vermöge seiner
Gegenwartskenntnis von den Umständen des Einzelsalles der Billigkeit
eine Gaffe zu brechen vermag; möge in der Gesetzgebung wie im
Rechtsleben das Vertrauen in das billige Ermessen des Richters
immer tiefere Wurzeln schlagen!
"«) RG. IW. 16, 261 f. = LeipzZ. 16, 160 Nr. 9 ; LeipzZ. 16, 401 Nr. 16 ;
vgl. Colmar, IW. 16, 212 f.; Dresden. LeipzZ. 15, 856 Nr. 13, 857 Nr. 14
(außer bei unbedingter Unfähigkeit des Dienstherrn, von den Diensten Gebrauch
zu machen).

Waiting...

Nutzerhinweis

Sehr geehrte Benutzerin, sehr geehrter Benutzer,

aufgrund der aktuellen Entwicklungen in der Webtechnologie, die im Goobi viewer verwendet wird, unterstützt die Software den von Ihnen verwendeten Browser nicht mehr.

Bitte benutzen Sie einen der folgenden Browser, um diese Seite korrekt darstellen zu können.

Vielen Dank für Ihr Verständnis.

powered by Goobi viewer